EU-Tabaksteuerreform: Anstieg des illegalen Handels und Bedrohung für den Mittelstand

Bei der Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in Dortmund äußern die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinindustrie gemeinsam ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der EU-Kommission zur Tabaksteuerrichtlinie. Massive Steuererhöhungen von bis zu 1.000 Prozent könnten den illegalen Handel ankurbeln, was dem Staatshaushalt erhebliche Einnahmen entziehen würde und für mittelständische Unternehmen sowie den Einzelhandel eine wirtschaftliche Katastrophe darstellen könnte. Die Bundesregierung sollte sich in Brüssel für eine Rückkehr zu einer ausgewogenen und moderaten Steuerpolitik einsetzen.

Steuererhöhungen fördern den illegalen Handel

„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene drastische Steuererhöhung für Raucher wird einen Anstieg des illegalen Tabakhandels nach sich ziehen“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Ein plötzlicher Preisanstieg auf 12 Euro pro Schachtel Zigaretten würde viele Konsumenten dazu verleiten, auf illegale Anbieter zurückzugreifen. In Frankreich sind aufgrund erheblicher Steuererhöhungen in den letzten Jahren mehr als ein Drittel aller Zigaretten vom Schwarzmarkt, ohne dass dies zu einem Rückgang des Konsums geführt hätte. Der französische Staatshaushalt verliert dadurch jährlich mehrere Milliarden Euro.

Mücke warnt auch davor, dass die hohe Besteuerung neuer rauchfreier Produkte Raucher davon abhalten könnte, auf schadstoffärmere Alternativen umzusteigen: „Brüssel fördert das Schmuggelgeschäft mit Zigaretten und bekämpft gleichzeitig E-Zigaretten – das ist eine veraltete Gesundheitspolitik.“

Mittelstand unter Druck – Feinschnitt-Tabak gefährdet

„Was als Harmonisierung angepriesen wird, stellt sich als existenzielle Bedrohung für mittelständische Unternehmen heraus“, warnt VdR – Der Tabakmittelstand hinsichtlich der Brüsseler Pläne zur Reformierung der Tabaksteuerrichtlinie vor erheblichen Nachteilen für kleine Hersteller.

„Anstelle geplanter Entlastungen erleben wir ein regulatorisches Zurückrudern: höhere Steuern statt Wettbewerbsfähigkeit,“ so Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR. „Besonders kleine Familienbetriebe werden durch diese Maßnahmen strukturell benachteiligt – mit weitreichenden Folgen.“

Eine Mindeststeuersteigerung um 258 Prozent auf Feinschnitt-Tabak wäre nichts weniger als eine grundlegende Veränderung im deutschen Markt – mit gravierenden Auswirkungen sowohl auf preissensible Verbraucher als auch auf die traditionsreichen mittelständischen Familienunternehmen dieses Segments.

„Ein solcher Eingriff schwächt nicht nur den legalen Markt; er beraubt auch den Feinschnitt seiner bewährten Pufferfunktion gegenüber dem Schwarzmarkt,“ warnt von Foerster weiter und führt aus: „Der illegale Handel blüht auf; staatliche Einnahmen schrumpfen – während die kleinen Anbieter dafür bezahlen müssen.“

Anstelle einer übertriebenen Fiskalpolitik bedarf es einer ausgewogenen Steuerstrategie, welche die ökonomischen Realitäten verschiedener Produktkategorien berücksichtigt und Stabilität sowie Gerechtigkeit im Steuersystem gewährleistet.

Prohibitive Steuerpläne für Zigarren

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) kritisiert die geplante Erhöhung um über 1.000 Prozent bei Zigarren und Zigarillos scharf als direkten Angriff gegen mittelständische Hersteller sowie deren Mitarbeiter in Deutschland. „Das ist eine absolut unverhältnismäßige Besteuerung ohne wirtschaftlichen oder gesundheitspolitischen Nutzen,“ betont Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des BdZ: „Zigarren sind Genussmittel für Erwachsene – kein Alltagsprodukt.“ Die EU-Kommission habe versäumt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Regelungen tatsächlich haben würden: „Sie reguliert ohne Kenntnis der Realität und riskiert damit das Aus einer traditionsreichen Branche,“ so Mehrlein weiter.

Einforderung nach Verlässlichkeit im Handel – keine Symbolpolitik

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), weist darauf hin wie schädlich fehlgeleitete steuerpolitische Entscheidungen bereits jetzt schon wirken können; aufgrund steigender Kosten stehen viele Händler unter Druck. BTWE-Präsident Torsten Löffler betont: „Wir benötigen keine zusätzlichen Belastungen sondern faire Rahmenbedingungen.“ Es dürfe nicht zugelassen werden dass kurzfristige Symbolpolitik zulasten eines stabilen Marktes geht.
Die Pläne zur Änderung bei Steuern würden sowohl regulierte Märkte schwächen wie auch illegale Handelspraktiken begünstigen.
„Fachhändler stehen für Verantwortung beim Jugendschutz sowie kontrollierter Qualität“, erklärt Löffler abschließend.
„Das findet man nicht im Schwarzmarkt; dort gibt es keine Alterskontrollen.“

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