Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) appelliert an das Europäische Parlament, den Mittelstand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu berücksichtigen. Diese Aufforderung erfolgt im Vorfeld der morgigen Abstimmung über die entsprechende Entschließung. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ein solider Losgrundsatz bildet das Fundament eines gerechten Wettbewerbs und ist entscheidend für den Zugang kleinerer und mittlerer Bauunternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen. Der Binnenmarktausschuss hat Anfang Juli genau diesen Weg eingeschlagen. Morgen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses Votum zu bestätigen und damit ihr Engagement für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik unter Beweis zu stellen.“
Die Einführung eines Regel-Ausnahme-Prinzips bei der Losvergabe zeigt bereits das Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung des Mittelstands. Künftig soll gelten: Ausschreibungen grundsätzlich in Losen vorzunehmen und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abzuweichen. Dadurch erhalten KMU die Chance, auch bei öffentlichen Aufträgen mitzubieten, was den Wettbewerb erhöht und wirtschaftlich vorteilhafte Preise für öffentliche Auftraggeber ermöglicht.
Anerkennt das Europäische Parlament am Dienstag die Losvergabe als Standardverfahren, wäre ein bedeutender Fortschritt erzielt. Danach liegt es an der Europäischen Kommission sicherzustellen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird, um Chancengleichheit im europäischen Bauwesen zu gewährleisten und ein Vergaberecht auszugestalten, welches alle Kapazitäten von kleinen bis großen Unternehmen berücksichtigt.
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