Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert das auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Filterzigaretten als eine Maßnahme, die den illegalen Tabakhandel fördert. Die Bundesregierung sollte in Brüssel klar gegen ein solches Verkaufsverbot Stellung beziehen und sich für eine pragmatische Herangehensweise in der Tabakpolitik einsetzen.
Die Europäische Kommission strebt an, dass die EU einem Verbot von Zigarettenfiltern auf Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zustimmt. Der Entwurf des EU-Verhandlungsmandats für die bevorstehende WHO-COP11 sieht vor, ein Filterverbot zu unterstützen. In diesem Kontext wirkt das aktuelle Dementi der EU-Kommission wenig überzeugend. Auch wenn eine Unterstützung dieser Forderung keine sofortige rechtliche Bindung für die Mitgliedstaaten bedeutet, würde sie doch den Weg zur Vorbereitung eines Verbots im europäischen Tabakrecht ebnen.
„Ein Verbot von Filterzigaretten ist ein Vorschlag aus dem Brüsseler Tollhaus“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE: „Raucherinnen und Raucher würden mehr Schadstoffe aufnehmen müssen; gleichzeitig würde der Schwarzmarkt für illegale Produkte boomen und legale Händler stünden vor dem Aus.“ In Deutschland haben Filterzigaretten einen Marktanteil von 98 Prozent und tragen mit etwa 12,5 Milliarden Euro erheblich zum Steueraufkommen bei. Ein Versuch, durch ein Verbot die Attraktivität von Zigaretten zu mindern, stellt nicht nur eine Bevormundung dar; es setzt Konsumenten auch größeren gesundheitlichen Risiken aus.
Der erwartete Zusammenbruch des legalen Marktes bedroht zahlreiche Händler in Deutschland. Organisierte Kriminalität könnte dann mit illegalen Produkten einspringen – ohne Rücksicht auf Jugendschutz oder Steuern zu zahlen. Allein Verluste bei den Steuereinnahmen könnten Löcher im zweistelligen Milliardenbereich reißen.
„Werden Filter verboten, wird letztlich auch die Zigarette verboten“, erklärt Jan Mücke: „Wir brauchen Pragmatismus statt Prohibition sowie Förderung schadstoffarmer Alternativen als effektive Option zum Rauchstopp.“ Mücke fordert Kanzler Merz dazu auf, sich gegen das geplante Verbot starkzumachen und bestehende Anweisungen zurückzunehmen. Gleichzeitig sollte Deutschland innerhalb der EU darauf drängen, rauchfreie Nikotinprodukte als Mittel zur Gesundheitsförderung stärker einzusetzen – beispielsweise durch Zulassung tabakfreier Nikotinbeutel.
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