Vorantreiben der europäischen Verteidigungsunion – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel in Kopenhagen, um über die Verbesserung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu:
„Angesichts der Bedrohung durch Russland muss Europa dringend mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen und dabei kohärent mit der NATO zusammenarbeiten. Eine Vereinfachung von Vorschriften sowie eine stärkere Standardisierung im Rüstungsbereich sind notwendig. Die Europäische Verteidigungsagentur sollte sich weiterentwickeln und als Plattform für Vermittlung und Koordination bei Rüstungsbeschaffungen dienen. Der informelle EU-Gipfel sollte einen starken Impuls geben, um die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranzutreiben. Die von der EU-Kommission angekündigte Roadmap mit klaren Zielen bis 2030 kann hierbei entscheidend unterstützen.
Die Unionsfraktion erwartet vom Treffen auch einen bedeutenden politischen Anstoß zur Stärkung Europas Wettbewerbsfähigkeit. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 muss aufgehoben werden, zudem sollten die Verhandlungen über wirtschaftliche Vereinfachungspakete auf EU-Ebene zügig abgeschlossen werden, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten. Eine Vertiefung des Binnenmarktes ist ebenfalls wichtig. Ein Kulturwandel innerhalb der Dienststellen der EU-Kommission ist erforderlich: Diese müssen das Ziel einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit aktiv verfolgen und auf neue Regulierungen weitgehend verzichten.“
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