Am 17. Oktober, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut, appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Bundesregierung, effektive Strategien zur Bekämpfung von Armut zu entwickeln. Ein zentraler Aspekt dabei: erschwingliche Mietpreise.
„In Deutschland müssen Menschen mit geringem Einkommen einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufbringen. Oft bleibt ihnen kaum Geld für andere notwendige Ausgaben wie eine Winterjacke für ihr Kind oder ein Abendessen übrig. Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch essenziell im Kampf gegen Armut“, erläutert Claudia Engelmann vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Das Institut fordert daher strenge Mietpreisregulierungen, verbesserten Schutz der Mieter und eine deutliche Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Die geplanten Anpassungen beim Bürgergeld verschärfen die Wohnungskrise bei einkommensschwachen Haushalten weiter. Bislang gab es zu Beginn des Leistungsbezugs eine einjährige Karenzzeit, in der auch höhere Mieten übernommen wurden. Mit dem Wegfall dieser Karenzzeit sind Betroffene gezwungen, sofort in günstigere Wohnungen umzuziehen – was aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum vielerorts unmöglich ist. Dadurch müssen sie den Regelbedarf zur Deckung ihrer Mietkosten verwenden und haben noch weniger Mittel für den täglichen Bedarf; dies erhöht das Risiko von Obdachlosigkeit erheblich.
„Mit diesen Änderungen riskiert die Bundesregierung bewusst einen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland“, warnt Engelmann weiter. Das Ziel, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, rückt damit in weite Ferne. Der Status des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit – verabschiedet im Mai 2024 – bleibt unklar und scheint keine Priorität innerhalb der aktuellen Legislaturperiode zu haben. Die Berichte über Armut und Reichtum sowie über Obdachlosigkeit zeigen deutlich: Mietschulden sind die Hauptursache dafür. Bestehende Sozialleistungen bieten kaum ein menschenwürdiges Leben, und bürokratische Hürden erschweren deren Inanspruchnahme erheblich.“
Durch die Ratifizierung des UN-Sozialpakts hat sich Deutschland verpflichtet, das Recht auf Wohnen sicherzustellen. Das bedeutet: Der Staat muss gewährleisten, dass Wohnraum bezahlbar bleibt – sodass andere Grundbedürfnisse nicht gefährdet werden. Übrigens muss er auch vor unangemessenen Miethöhen oder Erhöhungen schützen.
WEITERE& INFORMA
Deutsches Institut für Menschenrechte (14..10..2025): Millionen Menschen inärme ärme ärmen schützen htps://ots.de/tg8bMI
Themenseite: Recht auf Wohnen htps://ots.de/Zads3Y
Deutsches Institut für Menschenrechte (19..03..2024): Bericht d&;Europarats:.; Soziale Menschenrechte iæiälisiert.; Pressemeldung https:\/\/ots\.de\/rpTEkT
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