Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, die Bohrgenehmigung für die Gasförderplattform des niederländischen Unternehmens One-Dyas vor Borkum sofort in Kraft zu setzen. Diese Maßnahme des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie sendet ein alarmierendes Signal in Bezug auf den Klimaschutz und den Schutz der Meere. Der fossile Konzern kann nun mit der Gasförderung auf deutschem Territorium beginnen, obwohl das Hauptverfahren vor Gericht noch anhängig ist und es erhebliche rechtliche sowie ökologische Bedenken gibt. Die DUH prüft nun mögliche rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt:
„Es ist äußerst verantwortungslos von den Behörden, eine Genehmigung durchzusetzen, deren Auswirkungen auf Klima und Natur derzeit gerichtlich überprüft werden. Der Sofortvollzug stellt einen massiven Rückschlag für die Bürger von Borkum dar, die seit Jahren gegen dieses Vorhaben kämpfen. Die Landesregierung muss umgehend handeln und klarstellen, dass das Zerstören von Lebensräumen in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer nicht im öffentlichen Interesse sein kann. Bereits im Oktober 2021 hatte sich die vorherige Regierungskoalition aus CDU und SPD gegen diese Gasbohrungen ausgesprochen. Wir fordern die aktuelle Regierung aus SPD und Grünen dringend auf, diesen Beschluss zum Schutz unseres größten Weltnaturerbes zu erneuern. Wir haben bereits Klage gegen die Genehmigung zur Gasförderung eingereicht und prüfen jetzt weitere rechtliche Schritte gegen den Sofortvollzug dieses umweltschädlichen Projekts.“
Hintergrundinformationen:
Das genehmigte Projekt befindet sich direkt neben oder sogar teilweise innerhalb der streng geschützten Natura 2000-Gebiete „Borkum Riffgrund“, „Borkum Riff“ sowie dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. In diesem Gebiet leben viele bedrohte Arten wie Schweinswale sowie verschiedene Seevögel und seltene marine Lebensgemeinschaften. Schadstoffeinträge, Lärmimmissionen sowie das Risiko schwerwiegender Unfälle stellen eine erhebliche Bedrohung für diese Lebensräume dar. Um effektiv gegen die gravierenden Umweltauswirkungen des Projekts vorzugehen, klagt die DUH auch über entsprechende Genehmigungen auf niederländischer Seite. Nach einem Sieg in erster Instanz befindet sich das Verfahren nun in zweiter Instanz beim Raad van State.
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