Die Gespräche in Genf diese Woche haben deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in einer kritischen Phase stecken. Es besteht die Sorge, dass Teheran absichtlich Zeit schindet, um nach dem Auslaufen des JCPOA im Oktober dieses Jahres sein Atomprogramm ungehindert fortsetzen zu können. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) fordert daher von der deutschen Regierung und der EU sofortige Maßnahmen. Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus des JCPOA ist unerlässlich, um eine starke Position gegenüber Teheran zurückzugewinnen und das UN-Sanktionsregime von 2015 wiederherzustellen. Eine Verlängerung der Frist bis zum endgültigen Ende des JCPOA würde nicht Verhandlungsbereitschaft signalisieren, sondern vielmehr Schwäche zeigen.
Es bleiben nur noch wenige Tage für diesen entscheidenden Schritt. Andernfalls könnte Europa jede Möglichkeit verlieren, effektiv auf das Regime Einfluss zu nehmen. Zudem würden viele völkerrechtlich bindende Verpflichtungen Teherans zur Begrenzung seines Atomprogramms erlöschen. Eine Rückkehr zu einem umfassenden Sanktionsregime durch den UN-Sicherheitsrat erscheint aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation nahezu unmöglich.
Michael Spaney, Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin warnt: „Wenn die E3 den Snapback jetzt nicht aktiviert, gibt sie ohne Not den letzten Hebel aus der Hand, um Europa als ernstzunehmenden Akteur im Atompoker wahrzunehmen.“ Sollte das alte UN-Sanktionsregime endgültig außer Kraft gesetzt werden, hätte Teheran keinen Grund mehr zur Zusammenarbeit mit Europa.
Laut aktuellem Stand hat Teheran seit Oktober 2023 wieder weitreichende Möglichkeiten zur Entwicklung und zum Export ballistischer Raketen erhalten. Auch schwere Waffensysteme können nun ohne Einschränkungen importiert oder exportiert werden. Mit dem Auslaufen des JCPOA im Oktober 2025 würden zudem internationale Sanktionen wegfallen, die Forschung an nuklearem Material sowie die Entwicklung von Anreicherungsanlagen betreffen – sowohl hinsichtlich Anreicherungsgrad als auch Menge gäbe es keine Beschränkungen mehr. Der Weg für Iran hin zu einem nuklearen Schwellenstaat wäre dann rechtlich frei und würde erhebliche Auswirkungen auf die Region haben.
„Die Aussicht auf einen Iran als nuklearen Schwellenstaat könnte ein Wettrüsten in der Region auslösen“, betont Michael Spaney weiter. „Saudi-Arabien und andere Golfstaaten könnten sich ebenfalls atomar rüsten wollen; Israel sieht sich durch das iranische Regime existenziell bedroht und könnte erneut militärisch gegen iranische Atomanlagen vorgehen.“
Es liegt in der Verantwortung Deutschlands sowie der E3-Staaten entschieden gegen die Bestrebungen Teherans vorzugehen. Der beste Weg dazu ist die sofortige Aktivierung des Snapback-Mechanismus des JCPOA; deshalb fordert das MFFB eindringlich von der Bundesregierung dies unverzüglich umzusetzen.
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