Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Mitgliedern des Gerichts und hebt die immense Verantwortung ihres Amtes hervor.
Fraktionschef Klaus Holetschek:
„Herzlichen Glückwunsch an Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer bedeutenden Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht benötigt Menschen, die Verbindungen schaffen können. Denn die Urteile des Gerichts sind entscheidend für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Im demokratischen Wahlprozess ist es wichtig: Besonders bei grundlegenden Fragen müssen wir unserer Überzeugung treu bleiben. Das C und S in unserem Parteinamen sind nicht nur Worte, sondern Verpflichtungen.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Winfried Bausback:
„Meine herzlichen Glückwünsche an die neu gewählten Verfassungsrichterinnen und -richter! Sie tragen nun eine besondere Verantwortung für unser Landes Zukunft. Die Richter am Bundesverfassungsgericht interpretieren nicht nur das Grundgesetz; sie gestalten auch den Wandel der Verfassung mit und beeinflussen damit den Rahmen unserer zukünftigen Rechts- und Gesellschaftsordnung maßgeblich mit. Aus diesem Grund haben wir auf unserer Klausurtagung im Kloster Banz eine Resolution verabschiedet: Es ist von Bedeutung, herausragende Richterpositionen mit Persönlichkeiten zu besetzen, die Brücken bauen können und breite Akzeptanz innerhalb einer freien Gesellschaft finden.“
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