Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix hat der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, sich vehement für die Abschaffung des Bürgergeldes ausgesprochen. Er bezeichnete es als einen „äußerst gravierenden Fehlanreiz“. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) behindere das Bürgergeld die Aufnahme einer Beschäftigung erheblich. Berechnungen des IAB zeigen, dass 100.000 Empfänger von Bürgergeld bis zu drei Milliarden Euro weniger in die öffentlichen Kassen einbringen würden. „Deshalb ist klar: Die Vermittlung muss Priorität haben. Arbeit muss attraktiver gestaltet werden. Zudem ist es evident: Wer im Bezug auf das Bürgergeld eine zumutbare Stelle ablehnt, kann nicht auf Solidarität und Unterstützung durch den Sozialstaat hoffen. Daher benötigen wir auch eine Verschärfung der Sanktionen.“ Darüber hinaus äußerte er: „Das Bürgergeld ist ungerecht und stellt einen Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer.“ Es sollte abgeschafft und durch ein neues Grundsicherungssystem ersetzt werden.
Die CSU spricht sich zudem gegen Steuererhöhungen aus, da diese als „Gift für die Wirtschaftslage sowie die Motivation der Arbeitnehmer“ angesehen werden. Der aktuelle Handlungsbedarf sei klar: „Entlasten statt neu belasten“. Als Beispiel nannte Huber die Erbschaftssteuer; seiner Meinung nach sollten hierüber die Bundesländer selbst entscheiden dürfen. „In Bayern würden wir dann diese Steuer deutlich senken“, da sie auch einen Ausdruck des Respekts vor den Lebensleistungen darstellt. Viele Erben sehen sich gezwungen, das Elternhaus zu verkaufen, um ihre Steuern begleichen zu können. „Daher steht für uns fest: Das Elternhaus ist nicht nur eine Immobilie; es repräsentiert auch das Lebenswerk der Eltern und Großeltern zur eigenen Altersvorsorge sowie zur Absicherung zukünftiger Generationen.“ Deshalb müsse gewährleistet sein, dass das Elternhaus im Falle eines Erbes innerhalb der Familie bleibt.
Das gesamte Gespräch wird bald auf www.phoenix.de verfügbar sein.
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