Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt das geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“, das in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung entwickelt wurde, und hat es heute als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Angesichts der Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge, die mittlerweile auch für Spionage, Sabotage und Angriffe genutzt werden können, handelt Bayern entschlossen: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine eindeutige rechtliche Befugnis zur Erkennung von Drohnen sowie zur Störung oder im Notfall sogar zur gewaltsamen Neutralisierung dieser Geräte bei Gefahr. So sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für kritische Infrastrukturen und den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist es, das Gesetz noch bis Ende des Jahres umzusetzen.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir zögern nicht, sondern handeln entschieden und schnell. Im bundesweiten Vergleich setzt Bayern Maßstäbe beim Schutz unseres Luftraums. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir endlich die notwendige Rechtssicherheit für unsere Polizei, um im Ernstfall schnell eingreifen zu können. Dies ist ein klares Signal gegen jegliche Bedrohung durch Drohnen angesichts der aktuellen Sicherheitslage. Alle demokratischen Kräfte sind nun gefordert, gemeinsam entschlossen gegen diese ernsthafte Bedrohung vorzugehen. Wir lassen keine Unsicherheit zu – Bayerns Schutz hat höchste Priorität.“
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Eine halbe Lösung reicht uns nicht – unser Ziel ist maximaler Schutz. Zum ersten Mal erhält die Polizei nicht nur die Möglichkeit zur Erkennung und Störung von Drohnen; sie kann diese bei konkreter Bedrohung auch schnell und rechtssicher neutralisieren. Das stellt einen Meilenstein für die innere Sicherheit in Bayern dar. Jetzt muss sich der gesamte Landtag dafür einsetzen, dieses dringend benötigte Gesetz zügig zu verabschieden.“
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