Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt mit Nachdruck das geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“, das in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung entwickelt wurde. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrzeuge, die für Spionage, Sabotage und Angriffe genutzt werden können, ergreift Bayern sofortige Maßnahmen: Die bayerische Polizei erhält erstmals eine eindeutige rechtliche Befugnis, Drohnen zu identifizieren und bei Gefahr oder drohender Gefahr zu stören oder im Notfall gewaltsam unschädlich zu machen. Damit wird die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie kritische Infrastrukturen gestärkt und der Wirtschaftsstandort Bayern geschützt. Das Ziel ist es, das Gesetz noch bis Ende des Jahres umzusetzen.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir zögern nicht – wir handeln entschlossen und schnell. Bayern setzt bundesweit Maßstäbe beim Schutz unseres Luftraums. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir endlich die erforderliche Rechtssicherheit für unsere Polizei, um im Ernstfall rasch eingreifen zu können. Dies ist ein klares Signal gegen jede Form von Drohnenbedrohung angesichts der aktuellen Sicherheitslage. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt aufgerufen, gemeinsam entschlossen gegen diese ernsthafte Bedrohung vorzugehen. Unsicherheit hat keinen Platz – Bayerns Schutz hat höchste Priorität.“
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Eine halbe Lösung reicht uns nicht – unser Ziel ist maximaler Schutz. Zum ersten Mal erhält die Polizei die Möglichkeit nicht nur zur Ortung und Störung von Drohnen sondern auch zur schnellen neutralisierung bei konkreter Bedrohung auf rechtssicherem Wege vorzugehen.Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt für die innere Sicherheit in Bayern dar.Jetzt liegt es am gesamten Landtag,das dringend benötigte Gesetz zügig umzusetzen.“
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