Am Mittwoch wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Anhörung den geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 erörtern, dessen Umfang auf rekordverdächtige 2 Billionen Euro geschätzt wird. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) äußert in diesem Zusammenhang Bedenken hinsichtlich der Absicht, den zukünftigen EU-Haushalt durch drastische Steuererhöhungen und zusätzliche Unternehmensabgaben zu finanzieren.
„Die EU plant, Haushaltslöcher mit neuen Abgaben zu stopfen, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Bürokratie abzubauen. Dies schwächt die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Geplant ist eine zusätzliche Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten künftig 15 Prozent ihrer Tabaksteuereinnahmen an Brüssel abführen. Um dies umzusetzen, beabsichtigt die Kommission erhebliche Anhebungen der Mindeststeuersätze: Bei Zigaretten um 138 Prozent, bei Feinschnitt um 258 Prozent und bei Zigarren sogar um unglaubliche 1.093 Prozent. Allein Deutschland müsste dadurch jährlich mehr als 2 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen – Einnahmen, die dem deutschen Staatshaushalt verloren gehen würden.
„Die Haushaltspläne der EU-Kommission sind unrealistisch. Hohe Tabaksteuererhöhungen haben in der Vergangenheit nie zu zusätzlichen Einnahmen geführt; ganz im Gegenteil: Konsumenten weichen auf andere Produkte aus und illegaler Handel nimmt zu. Wenn eine Zigarettenpackung um mehr als 40 Prozent auf einen Preis von zwölf Euro steigt, explodiert der Schwarzmarkt – bereits heute beträgt der Anteil unversteuerter Zigaretten in Deutschland über 20 Prozent“, warnt Mücke.
Zusätzlich sieht der Verband erhebliche Eingriffe in das Steuerrecht der Mitgliedstaaten vorliegen. „Brüssel möchte einen Teil an den Tabaksteuereinnahmen erhalten, obwohl es keine Befugnis zur Steuererhebung hat. Das untergräbt die Steuersouveränität einzelner Staaten erheblich“, so Mücke weiter.
„Die Bundesregierung sowie das Parlament müssen diesen Plänen entschieden entgegentreten.“
Hintergrund:
Der Vorschlag zur Mehrjährigen Finanzrahmenperiode von Seiten der Europäischen Kommission sieht ein Budgetvolumen von etwa zwei Billionen Euro vor und soll ein neues System eigener Mittel einführen. Eine angestrebte Einnahmequelle ist dabei die sogenannte Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR), durch welche Brüssel jährlich mehr als elf Milliarden Euro generieren möchte.
Beispiele aus anderen Ländern verdeutlichen zudem mögliche Folgen drastischer Steueranpassungen:
- In Frankreich stieg im Jahr 2024 der illegale Anteil am Zigarettenkonsum auf fast38 Prozent – was über18,7 Milliarden illegal konsumierten Zigaretten entspricht; hier beläuft sich das Steuermindereinkommen auf mehr als neun Milliarden Euro.
- Laut einer Studie des niederländischen Zolls waren im Jahr2024 über45Prozentder konsumiertenZigaretteneinfach nicht versteuert.Das führte dazu,dassdieTabaksteuereinnahmenniederlanden zwischen2020und2023um24Prozent gesunken sind.
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