Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert das in der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten als eine unvergleichliche Unterstützung des illegalen Tabakhandels. Die Bundesregierung sollte sich klar und deutlich gegen ein solches Verkaufsverbot aussprechen und eine pragmatische Herangehensweise an die Tabakpolitik fordern.
Die Europäische Kommission plant, die Zustimmung der EU zu einem Verbot von Zigarettenfiltern auf Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO) voranzutreiben. Der Entwurf des EU-Verhandlungsmandats für die bevorstehende WHO-COP11 unterstützt ein solches Filterverbot. Vor diesem Hintergrund wirkt das heutige Dementi seitens der EU-Kommission wenig überzeugend. Auch wenn diese Unterstützung keine rechtlich bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten hat, würde sie dennoch den Weg für ein Verbot im europäischen Tabakrecht ebnen.
„Ein Verbot von Filterzigaretten ist wie ein Vorschlag aus dem Brüsseler Tollhaus“, sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: „Raucherinnen und Raucher würden mehr Schadstoffe aufnehmen müssen, während der Schwarzmarkt für illegale Produkte floriert und legale Händler vor dem Aus stehen.“ In Deutschland haben Filterzigaretten einen Marktanteil von 98 Prozent und tragen mit etwa 12,5 Milliarden Euro maßgeblich zum Steueraufkommen bei. Ein Versuch, durch ein Filterverbot den Genusswert zu mindern, stellt nicht nur eine beispiellose Bevormundung dar; es erhöht auch das gesundheitliche Risiko durch unregulierte Produkte vom Schwarzmarkt.
Das drohende Ende des legalen Zigarettenmarktes gefährdet tausende Händler in Deutschland. Organisierte Kriminalität könnte dann mit illegalen Produkten einspringen, ohne Rücksicht auf Jugend- oder Verbraucherschutz sowie Steuerzahlungen zu nehmen. Die entgangenen Steuereinnahmen könnten den Bundeshaushalt erheblich belasten.
„Werden Filter verboten, wird faktisch auch die Zigarette verboten“, betont Jan Mücke: „Wir brauchen Pragmatismus statt Prohibition sowie schadstoffarme Alternativen als wirksame Optionen zur Rauchentwöhnung.“ Mücke fordert Kanzler Merz auf, sich entschieden gegen das geplante Verbot auszusprechen und plädiert dafür, dass Deutschland rauchfreie Nikotinprodukte fördert – insbesondere tabakfreie Nikotinbeutel – um so einen positiven Impuls an die EU zu senden.
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