Bundesregierung steht unter Druck: Klimaschutzprogramm muss umgesetzt werden

• Klimaschutz ist keine Option – Verpflichtende Klimaziele in Gefahr
• Die Bundesregierung steht mit ihrem Klimaschutzprogramm vor einer klimapolitischen Bewährungsprobe
• Bekannte Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise – BUND zeigt den Weg auf

Die Bundesregierung sieht sich einem entscheidenden Test ihrer klimapolitischen Glaubwürdigkeit gegenüber: Mit dem bevorstehenden Klimaschutzprogramm muss sie sicherstellen, dass Deutschland endlich seine verbindlichen Klimaziele erreicht. Dazu gilt es, den jahrelangen Stillstand bei Maßnahmen und Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu überwinden und eine umfassende klimafreundliche Modernisierung einzuleiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein überzeugendes Gesamtkonzept, das mindestens die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Ein heute veröffentlichtes Papier des BUND nennt wirksame Maßnahmen, die in einem solchen Programm verankert sein sollten.

Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die fortschreitende Klimaerwärmung lässt keinen Raum für Rückschritte der Bundesregierung. Von der Blockade erneuerbarer Energien über das Aussetzen des ‚Heizungsgesetzes‘ bis hin zur Ablehnung eines Verbots von Verbrennungsmotoren stellt sie bewährte Lösungen infrage. Dies schafft Unsicherheit anstatt der notwendigen Planungssicherheit und effektiven Instrumente. Das kommende Programm wird zum Prüfstein deutscher Klimapolitik werden; alle zuständigen Minister*innen müssen ihren Beitrag leisten.“

Blickt man auf die laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durch den BUND und den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., ergänzt Graichen: „Klimaschutz ist nicht verhandelbar – dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits unmissverständlich festgehalten. Wir erwarten ein wirksames Maßnahmenpaket zur Sicherstellung des Schutzes zukünftiger Generationen gemäß unserer Verfassung.“

Eklatante Defizite bei Verkehr und Gebäuden

Spezifische Versäumnisse sind besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu beobachten, was drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte, falls EU-Vorgaben bis 2030 nicht eingehalten werden.

Graichen:„Vor allem im Verkehrs- sowie Gebäudesektor sind gezielte Investitionen erforderlich sowie gesetzliche Rahmenbedingungen für einen sozial gerechten Wandel nötig. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Umstellung auf erneuerbare Heizquellen.“

Klarheit gefordert für Energie- und Industriesektor

Bzgl. Energiesektor verlangt der BUND einen klaren Fokus auf Erneuerbare Energien statt neuer Unsicherheiten durch aktuelle politische Entscheidungen wie jene von Ministerin Reiche.

• Bedeutungsvoller Einsatz von Erneuerbaren Energien als zentrale Lösung gegen steigende Stromkosten.
• Nicht länger fossile Brennstoffe oder CCS als scheinbare Lösungen betrachten; stattdessen massive Investition in Speichertechnologien fördern.
• Zukunftsorientierte Subventionierung industrieller Projekte unter strengen ökologischen Standards gewährleisten.

Naturbasierter Ansatz stärken: