Bundesregierung steht unter Druck: Klimaschutzprogramm dringend erforderlich & Umsetzung erwartet

• Klimaschutz: Eine unverzichtbare Verpflichtung – Gefährdung der Klimaziele
• Die Bundesregierung steht mit ihrem Klimaschutzprogramm vor einer entscheidenden Prüfung
• Bekannte Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise – BUND zeigt den Weg auf

Die Bundesregierung sieht sich einem entscheidenden Test ihrer klimapolitischen Glaubwürdigkeit gegenüber. Mit dem bevorstehenden Klimaschutzprogramm muss Deutschland sicherstellen, dass es seine verbindlichen Ziele endlich erreicht. Dazu ist es notwendig, den jahrelangen Stillstand bei Maßnahmen und Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu überwinden und eine konsequente Modernisierung einzuleiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein umfassendes Konzept, das mindestens die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Ein aktuelles Papier des BUND beschreibt effektive Maßnahmen, die in einem solchen Programm verankert werden sollten.

Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die unaufhaltsame Verschärfung der Klimakrise trifft auf eine Regierung, die Rückschritte riskiert. Vom Bremsen erneuerbarer Energien über das Aufheben des ,Heizungsgesetzes‘ bis hin zur Ablehnung eines Verbrenner-Stopps durch die Union werden bestehende Lösungen infrage gestellt. Das schafft Unsicherheit anstatt Planungssicherheit und wirksamer Instrumente zu bieten. Das kommende Programm wird zum Prüfstein deutscher Klimapolitik. Alle zuständigen Minister*innen müssen Verantwortung übernehmen. Lösungen für echten Schutz liegen bereit.“

Blickt man zudem auf die laufende Klage von BUND und Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., ergänzt Graichen: „Klimaschutz darf nicht willkürlich sein – das hat bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wir erwarten ein starkes Maßnahmenpaket, das den verfassungsmäßigen Schutz künftiger Generationen sicherstellt.“

Eklatante Defizite bei Verkehr und Gebäuden

Besonders gravierend sind Versäumnisse in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sodass hohe Strafzahlungen drohen, sollten EU-Vorgaben bis 2030 nicht eingehalten werden.

Graichen:„Überall im Verkehrs- sowie Gebäudesektor braucht es gezielte Investitionen in den Ökologischen Wandel sowie gesetzliche Rahmenbedingungen für einen gerechten Umbau.
Dazu gehört auch,&nbps;dass Heizen zukunftsf&aumlhig umgestellt wird.„

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