Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zieht eine erste Bilanz nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung:
„Die ersten 100 Tage dieser Regierung bringen insgesamt einen spürbaren frischen Wind mit sich, doch die Herausforderungen sind nach wie vor gewaltig. Der politische Wille zur Verbesserung im Wohnungsbau ist vorhanden. Die Reform des Baugesetzbuches beschleunigt die Planungsprozesse und gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum – ein klarer Fortschritt in Bezug auf den dringend benötigten Wohnraum. Jetzt muss jedoch der nächste Schritt eingeleitet werden: Das Bauen muss einfacher und kostengünstiger gestaltet werden. Ohne gezielte Anreize für Investitionen – wie das angekündigte Förderprogramm für Projekte im EH55-Standard mit regenerativen Heizsystemen – wird selbst mit einem Bauturbo nicht signifikant mehr gebaut werden können.
Auch im Bereich Infrastruktur sind Fortschritte sichtbar. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Bundesregierung Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert hat, um bestehende Investitionsstaus abzubauen. Ab 2025 wird das Budget für Straßen-, Schienen- und Wasserbau um etwa 7 Milliarden Euro auf rund 34 Milliarden Euro erhöht, was zeigt, dass die Regierung plant, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Verteilung des Sondervermögens zwischen Schiene, Straße und Wasserstraßen – insbesondere bei den Straßen gibt es noch Spielraum nach oben.
Der Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz stellt in Anbetracht des Sondervermögens einen klugen Kompromiss dar; er sorgt dafür, dass alle Unternehmen – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum großen Konzern – faire Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen erhalten.
Insgesamt benötigt unser Land jedoch tiefgreifende Reformen. Besonders wichtig ist es, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu gestalten. Zudem muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden: Steuern senken, Abgaben reduzieren, Energiepreise drücken und Bürokratie abbauen – dies sollte spürbar und sofort geschehen.“
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