Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für Bas war dies „keine Überraschung“ und keineswegs gegen sie gerichtet: „Er arbeitet ja auch gemeinsam mit mir daran“, erklärte sie. Seit Wochen stehe man in engem Austausch. „Der Gesetzesentwurf ist bereits fertiggestellt. Ich habe ihn zurückgehalten, da wir eine politische Lösung benötigen.“ Die Reform des Bürgergeldes sei für beide Seiten in der Koalition ein komplexes Thema.
Die Expertenkommission zur Rentenreform soll Anfang 2026 eingerichtet werden. „Alles, was ich in meinem Ressort umsetze, betrifft Millionen Menschen.“ Das Ziel sei es, den Sozialstaat effizienter und zielgerichteter zu gestalten, ohne jedoch Angst vor Rentenkürzungen zu schüren. Daher müsse man bei Diskussionen sorgfältig miteinander umgehen, so die Arbeitsministerin weiter. Diese Debatten seien notwendig für kommende Generationen.
Die SPD-Politikerin bezeichnete ihr Wahlergebnis von über 95 Prozent als Co-Parteivorsitzende als großen Druck aufgrund der damit verbundenen Erwartungen: „Ob ich all das leisten kann, was man mit mir verbindet – das wird die Zukunft zeigen.“ Dennoch gebe ihr dieses Ergebnis Rückenwind, fügte Bärbel Bas hinzu.
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