Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als „diskussionswürdig“ eingestuft. Söder hatte vorgeschlagen, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu gewähren.
In einem Interview mit rbb24 Inforadio äußerte Bilger am Dienstag: „Markus Söder spricht einen wichtigen Aspekt an: Der Anteil ukrainischer Flüchtlinge in Beschäftigung ist bei uns deutlich niedriger als in vielen anderen Ländern.“ Dieses Thema sei auch im Koalitionsvertrag angesprochen worden, so Bilger weiter. „Wir führen derzeit ohnehin Gespräche innerhalb der Koalition über die Zukunft des Bürgergeldes und beabsichtigen eine Reform zur Schaffung einer neuen Grundsicherung.“ Dabei spiele auch das Thema Einsparungen eine Rolle.
Bilger fand es „verwirrend“, dass versucht werde, diese Debatte durch allgemeine Vorwürfe sofort zu unterdrücken. Bereits vor einem Jahr habe man über den Bezug von Bürgergeld durch Ukrainer diskutiert; er erinnere sich an Aussagen von SPD-Ministerpräsidenten wie Frau Rehlinger und Herrn Woidke, die ebenfalls geäußert hätten, dass es ein Fehler war, Ukrainer ins Bürgergeld-System aufzunehmen.
Auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvize Audretsch reagierte Bilger mit dem Hinweis darauf, dass das Streichen des Bürgergeldes für Ukrainer deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringern würde. Die Union halte die bisherigen Vermittlungsbemühungen für unzureichend: „Es lässt sich nicht ignorieren, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen sehr geringen Anteil ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit haben – offensichtlich funktioniert hier etwas nicht optimal.“
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