Der Finanzsenator von Berlin, Stefan Evers (CDU), hat am Donnerstag vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 die Strategien des Senats verteidigt. Diese beinhalten sowohl neue Schulden in Milliardenhöhe als auch verschiedene Einsparungen.
Evers äußerte sich im rbb24 Inforadio und erklärte, dass Berlin mittlerweile jährlich etwa eine Milliarde Euro einnimmt. „Das große Problem ist jedoch, dass die Ausgaben deutlich schneller steigen“, fügte er hinzu. Verantwortlich dafür seien hohe Tarifabschlüsse sowie stark ansteigende Sozialausgaben und Kosten für Geflüchtete: „Die Entwicklung der Kosten, insbesondere im sozialen Bereich und bei der Flüchtlingshilfe, übertrifft weiterhin alle Erwartungen. Wir nehmen Schulden auf, was ich nur ungern vertrete; aber es ist klar: Auf lange Sicht kann das nicht so weitergehen – wir benötigen strukturelle Reformen.“
Zusätzlich betonte Evers, dass Berlin nicht allein über die Sozialausgaben entscheiden könne: „Der Bund legt in der Regel die Gesetze für Leistungen fest und bestimmt auch die Bedingungen für deren Gewährung; jedoch tragen die Kommunen die finanzielle Last.“ Dies könne nicht länger so fortgeführt werden – das habe auch die Bundesregierung erkannt. „Was ich benötige sind gesetzliche Änderungen bezüglich Standards und Verfahren. Wir brauchen andere gesetzliche Vorgaben, um uns in diesen Bereichen zu entlasten.“ Ohne einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern sei dies nicht möglich, sagte Evers.
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