Der Finanzsenator von Berlin, Stefan Evers (CDU), hat am Donnerstag während der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 die Strategien des Senats verteidigt. Diese beinhalten sowohl neue Schulden in Milliardenhöhe als auch verschiedene Einsparungen.
Evers äußerte sich im rbb24 Inforadio und erklärte, dass Berlin mittlerweile jährlich etwa eine Milliarde Euro einnimmt. „Das große Problem ist jedoch, dass die Ausgaben viel schneller steigen“, fügte er hinzu. Hohe Tarifabschlüsse sowie „explodierende Sozialausgaben“ und Kosten für Geflüchtete seien dafür verantwortlich: „Die Entwicklung der Kosten insbesondere im sozialen Bereich und bei der Flüchtlingshilfe übersteigt weiterhin alle Erwartungen. Wir nehmen Schulden auf, was ich nur ungern unterstützen kann; aber es muss klar gesagt werden, dass dies auf Dauer nicht tragbar ist – wir benötigen strukturelle Reformen.“
Hintergrund sei laut Evers, dass Berlin nicht allein über die Sozialausgaben entscheiden könne: „In der Regel beschließt der Bund die Leistungsgesetze sowie die Bedingungen für unsere Leistungen; jedoch tragen die Kommunen die finanzielle Last.“ Dies könne so nicht weitergehen und sei auch von der Bundesregierung erkannt worden. „Was ich benötige, sind gesetzliche Änderungen hinsichtlich Standards und Verfahren. Wir brauchen andere gesetzliche Vorgaben, um in diesen Bereichen entlastet zu werden.“ Ohne einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern sei dies nicht möglich, betonte Evers.
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