Deutschland sieht sich mit einem enormen Sanierungsbedarf konfrontiert: kaputte Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen ist es entscheidend, dass aus Worten Taten folgen und eine echte Investitionsoffensive im Bauwesen beschlossen wird. Drei führende Verbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen eindringlich: Die Mittel des Sondervermögens dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Gleichzeitig müssen die Herausforderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette stärker in den Fokus rücken.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin machten heute die Präsidenten Christian Strunk (MIRO – Bundesverband Mineralische Rohstoffe), Peter Hübner (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) sowie Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, deutlich: Für das Bauen sind Rohstoffe unerlässlich; es bedarf schneller Verfahren, stabiler Rahmenbedingungen und gut abgesicherter Arbeitsplätze durch Tarifverträge.
MIRO: „Scheine ohne Steine – das darf nicht geschehen“
Christian Strunk, Präsident von MIRO, hob die Dringlichkeit der Situation hervor: „Deutschland benötigt jährlich über 500 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen – Kies, Sand, Splitt und Schotter. Dies ist nach Trinkwasser der zweitgrößte Stoffstrom des Landes. Momentan können wir uns noch vollständig selbst versorgen. Doch immer mehr Gewinnungsbetriebe sehen sich gezwungen zu schließen aufgrund fehlender Genehmigungen für die Rohstoffgewinnung. Bereits jetzt drohen regionale Engpässe.“
Strunk forderte vehement: „Die Gewinnung von Gesteinsrohstoffen ist eine essentielle Daseinsvorsorge und muss wie die Energieversorgung ins öffentliche Interesse aufgenommen werden. Andernfalls bleibt es ein Widerspruch: Milliarden für Bauprojekte bereitzustellen ohne verfügbare Materialien zum Bauen zu haben – was nützen Scheine ohne Steine?“
HDB: „Es gibt keine Zusätzlichkeit; kein Lerneffekt aus dem Brückeneinsturz“
Peter Hübner vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte scharf den Einsatz des Sondervermögens zur Deckung von Haushaltslöchern. „Ich sage es klar und deutlich: Die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens existiert nicht wirklich.“ Stattdessen beobachtet er einen Transfer von Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in andere Bereiche; während das reguläre Budget schrumpft wird diese Lücke mit dem Sondervermögen gefüllt.
„Die Kassen unserer Kommunen bleiben leer,“ fügte Hübner hinzu. „Es wird weiterhin zu wenig gebaut um auch nur grundlegende Daseinsvorsorge vor Ort sicherzustellen.“ Offensichtlich haben Verantwortliche aus dem Dresdner Brückeneinsturz nichts gelernt; dies war anders besprochen worden.“
„In Deutschland bauen wir viel zu kompliziert,“ so Hübner weiter; „wir bauen langsam und ineffizient.“ Öffentliche Auftraggeber benötigen daher mehr Flexibilität bei Vergabeverfahren um unterschiedlichen Projekten gerecht zu werden – nur so können Mittel effizient eingesetzt werden.
Sobald endlich gebaut werde könne man schnelle Verfahren auch bei der Rohstoffgewinnung benötigen um eine zuverlässige Versorgung mit heimischen Materialien sicherzustellen.
IG BAU: „Ohne Akzeptanz sowie faire Bedingungen bleibt das Sondervermögen wirkungslos“
Carsten Burckhardt verwies auf die Beschäftigten hinter den Prozessen in Rohstoffgewinnung sowie Bauwirtschaft:“ Es reicht nicht einfach Milliarden bereitstellen wenn gleichzeitig vor Ort annehmbarer Industrieakzeptanz fehlt oder notwendige Genehmigungen für Ressourcen fehlen.“ Corona hat gezeigt wie sehr Deutschland auf Importe angewiesen ist – jedoch kann Deutschland im Bereich Gesteinsrohstoffe autark sein wenn Genehmigungen umweltgerecht erteilt werden.“
„Zudem müssen Arbeitnehmer fair entlohnt werden“, ergänzte Burckhardt,“darum unterstützen wir das Vorhaben eines Bundestariftreuegesetzes ohne Wenn-und-Aber! Für Fachkräfte aus dem Ausland muss gesetzlich sichergestellt sein dass sie tarifgebunden beschäftigt sind.”
Betriebliche Arbeitsbedingungen sollten fair gestaltet sein einschließlich angemessener Arbeitszeiten mit ausreichenden Pausen.“Eine Win-Win-Situation könnte durch flächendeckende Einführung digitaler Zeiterfassungssysteme entstehen,” erklärte er abschließend.”
Einiges Forderungen
Drei Verbände stimmen überein : Ohne ausreichende Investitionen im Baubereich , zügigen Verfahren , zuverlässiger Materialversorgung & Beschäftigung unserer Mitarbeiter würde Infrastrukturmodernisierung ins Leere laufen . Daher fordern sie vom Bundestag :
- Einen langfristigen Finanzierungsplan öffentlicher Infrastrukturvorhaben einzuführen;
- Sicherung zugesagter zusätzlichkeiten des Sonderfonds Infrastruktur & Klimaschutz innerhalb aller Gesetze;
- Sicherung regionaler Verfügbarkeit durch heimische Gewinnungsprozesse als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge anzuerkennen ;
- Beschleunigung sämtlicher Planungs- & Genehmigungsverfahren ;
- Sicherstellung gerechter tarifvertraglich gesicherter Arbeitsbedingungen wieder zum Standard machen ;
- Tarifbindung beim Anwerben internationaler Fachkräfte gewährleisten .
Daher appellieren diese Verbände an Bundesregierung ein konsistentes Konzept vorzulegen welches alle Aspekte entlang Wertschöpfungkette umfasst : Von Ressourcengewinnng bis hin zur Planung , Umsetzung bis hin zur Sicherstellung qualifizierter Mitarbeiter .
Pressekontakt:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V.- MIRO
Susanne Funk(Geschäftsführerin Politik&Kommunikation)
Tel.:03020215660
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Sascha Kruchen(Pressearbeit)
Tel.:01718139799
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