Seit die Finanzierungslücke von etwa 12 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen bekannt wurde, wird intensiv über die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen diskutiert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2026 fordert die Baustoffindustrie, als größter Nutzer im Güterverkehr, eine verlässliche Erhöhung der Mittel für den Straßenbau.
„Ohne eine stabile Infrastruktur kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren“, hebt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden e.V., hervor. „Für die Baustoffindustrie ist dies besonders wichtig.“ Laut einer aktuellen Studie des IW Köln entfallen rund ein Drittel des gesamten Transportvolumens in Deutschland auf mineralische Rohstoffe und Bauprodukte wie Sand, Kies, Naturstein, Zement oder Transportbeton. Diese Produkte werden überwiegend mit Lkw transportiert, da sich Gewinnungsstätten und Produktionsstätten flächendeckend im ganzen Land befinden und die Transportwege in der Regel kurz sind. Die Lkw-Tonnage von baubezogenen Produkten übersteigt mehr als das 2,5-Fache des gesamten Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße zusammen.
Angesichts dieser hohen Transportintensität hatte die Baustoffindustrie laut dem Branchenverband große Erwartungen an das Infrastruktur-Sondervermögen gesetzt, um endlich den seit Jahren bestehenden Investitionsstau zu beseitigen. Doch die aktuellen Haushaltsplanungen lassen Zweifel aufkommen: „166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode klingen beeindruckend. Doch heruntergebrochen auf Jahre und Verkehrsträger bleibt kaum ein Wachstum erkennbar“, so Frederichs weiter. Im Gegenteil: Kürzungen im Kernhaushalt führen dazu, dass 2025 lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr für Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen werden. In den folgenden Jahren steigt der Ansatz nur geringfügig – von 10 auf jährlich 10,8 Milliarden Euro.
„Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an“, erklärt Frederichs und fordert dringend Nachbesserungen beim Bundeshaushalt für das Jahr 2026: „Die Bundesregierung muss ihr Wort halten und sicherstellen, dass es sich beim Sondervermögen um zusätzliche Investitionen handelt und nicht um einen Verschiebebahnhof.“ Nur so könnten Finanzierungslücken bei der Autobahn GmbH geschlossen werden sowie dringend benötigte Projekte realisiert werden. Sollten geplante Vorhaben trotz historisch hoher Verschuldung gestrichen werden müssen, wäre dies „eine politische Bankrotterklärung“. Stattdessen sei jetzt Weitsicht gefragt: „In wenigen Jahren wird der Sondertopf weitgehend ausgeschöpft sein während gleichzeitig die Zinslast den Haushalt belastet.“ Bis dahin müsse das Sondervermögen Wirkung zeigen; andernfalls hinterließen wir unserer nächsten Generation nicht nur eine marode Infrastruktur sondern auch einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen.
Die vollständige Studie mit dem Titel „Baustoffe bewegen Deutschland – Strukturen der Steine-Erden-Logistik sowie Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur“ steht unter www.baustoffindustrie.de zum Download bereit.
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