Seit die Finanzierungslücke von etwa 12 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen bekannt wurde, wird intensiv über die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen diskutiert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 fordert die Baustoffindustrie, als größter Nutzer im Güterverkehr, eine verlässliche Erhöhung der Mittel für den Straßenbau.
„Eine belastbare Infrastruktur ist unerlässlich für das Funktionieren unserer Wirtschaft“, hebt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden e.V., hervor. „Dies gilt besonders für unsere Branche.“ Laut einer aktuellen Studie des IW Köln entfallen rund ein Drittel des gesamten Transportvolumens in Deutschland auf mineralische Rohstoffe und Bauprodukte wie Sand, Kies, Naturstein sowie Zement oder Transportbeton. Diese Materialien werden überwiegend mit Lkw transportiert, da sich Gewinnungsstätten und Produktionsstätten flächendeckend im ganzen Land befinden und die Transportwege in der Regel kurz sind. Die Tonnage von bauaffinen Produkten übersteigt bereits mehr als das 2,5-Fache des gesamten Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße zusammen.
Insbesondere aufgrund dieser hohen Transportintensität hatte die Baustoffindustrie laut dem Branchenverband große Erwartungen an das Infrastruktur-Sondervermögen gesetzt, um endlich den seit Jahren bestehenden Investitionsstau zu beseitigen. Doch aktuelle Haushaltsplanungen lassen Zweifel aufkommen: „166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode klingen beeindruckend. Aber wenn man es auf Jahre und Verkehrsträger herunterbricht, bleibt kaum ein Anstieg erkennbar“, erklärt Frederichs weiter. Im Gegenteil: Kürzungen im Kernhaushalt führen dazu, dass 2025 lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr für Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen werden. In den folgenden Jahren steigt der Ansatz nur geringfügig – von jährlich 10 auf 10,8 Milliarden Euro.
„Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an“, sagt Frederichs eindringlich und fordert dringend Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2026: „Die Bundesregierung muss ihr Wort halten und sicherstellen, dass es sich beim Sondervermögen um zusätzliche Investitionen handelt – nicht um einen Verschiebebahnhof.“ Nur so könnten die Finanzierungslücken bei der Autobahn GmbH geschlossen werden und dringend benötigte Projekte realisiert werden. Sollten geplante Vorhaben trotz historisch hoher Verschuldung gestrichen werden müssen, wäre dies eine „politische Bankrotterklärung“. Stattdessen sei jetzt Weitsicht gefragt: „In wenigen Jahren wird der Sondertopf weitgehend ausgeschöpft sein; während gleichzeitig die Zinslast den Haushalt belastet. Bis dahin muss das Sondervermögen Wirkung zeigen; andernfalls hinterlassen wir unseren Nachfolgern nicht nur eine marode Infrastruktur sondern auch einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen.“
Die vollständige Studie mit dem Titel „Baustoffe bewegen Deutschland – Strukturen der Steine-Erden-Logistik sowie Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur“ kann unter www.baustoffindustrie.de heruntergeladen werden.
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