Im Vorfeld der morgigen Abstimmung über die Resolution zur Vergabe öffentlicher Aufträge appelliert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) an das Europäische Parlament, den Mittelstand bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker zu berücksichtigen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, äußert sich dazu:
„Ein solider Losvergabegrundsatz ist entscheidend für einen fairen Wettbewerb und eröffnet kleinen und mittleren Bauunternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Der Binnenmarktausschuss hat Anfang Juli genau diese Richtung vorgegeben. Morgen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses Votum zu bestätigen und damit ihr Engagement für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik unter Beweis zu stellen.“
Die Einführung eines Regel-Ausnahme-Prinzips bei der Losvergabe zeigt bereits das Bekenntnis der Europäischen Union zur Förderung des Mittelstands. Künftig soll gelten: Grundsätzlich in Losen ausschreiben mit Ausnahmen nur in gerechtfertigten Sonderfällen. Dies ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ebenfalls an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dadurch wird der Wettbewerb gefördert und öffentliche Auftraggeber können wirtschaftlichere Preise erzielen.
Sollte das Europäische Parlament am Dienstag die Losvergabe als Standard anerkennen, wäre dies ein bedeutender Fortschritt erreicht. Anschließend liegt es an der Europäischen Kommission, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen, um Chancengleichheit im europäischen Bauwesen sicherzustellen und das Vergaberecht so anzupassen, dass alle Kapazitäten von kleinen, mittleren sowie großen Unternehmen optimal genutzt werden können.“
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