Vor der bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch ruft Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die Bundesregierung dazu auf, klare Prioritäten im Wohnungsbau und in der Infrastruktur zu setzen. Er betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in diesen Bereichen als entscheidende Faktoren für wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz und Stabilität.
Die vorübergehende Wiedereinführung der EH-55-Förderung ist ein bedeutender Fortschritt, für den wir uns lange eingesetzt haben. Zukünftige Bauherren benötigen eine verlässliche Unterstützung, um nicht nur den bestehenden Überhang von über 300.000 genehmigten Wohnungen zu aktivieren. Das Förderprogramm sollte auch neue Projekte umfassen und nicht nur bereits genehmigte Vorhaben unterstützen. Eine Anpassung der Förderpolitik ist notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen.
Ebenso wichtig ist eine umfassende Investitionsinitiative im Straßenbau. Das angekündigte Sondervermögen für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen muss konsequent umgesetzt werden. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden trotz des Sondervermögens deutlich weniger Aufträge im Straßenbau vergeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Straßennetzes erheblich. Es ist schwer nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger, dass Milliardenkredite aufgenommen werden sollen – aber letztendlich kein Geld für dringend benötigte Straßen- und Brückenprojekte vorhanden ist.
Der Koalitionsausschuss hat jetzt die Gelegenheit, Vertrauen zurückzugewinnen: Wer Wachstum fördern sowie Klimaschutz und Mobilität sichern möchte, muss investieren statt nur verwalten. Die Baubranche steht bereit zur Zusammenarbeit – es braucht lediglich politische Entscheidungen zugunsten zukunftsorientierter Investitionen!
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