Vor der anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch ruft Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die Bundesregierung dazu auf, klare Prioritäten im Wohnungsbau und in der Infrastruktur zu setzen. Es ist entscheidend, dass mehr Investitionen in diesen Bereichen getätigt werden. Diese Maßnahmen sind essenziell für wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz und Stabilität.
Die vorübergehende Wiedereinführung der EH-55-Förderung stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Wir haben uns lange dafür eingesetzt. In den kommenden Jahren benötigen Bauwillige eine verlässliche Unterstützung, die nicht nur bestehende Baugenehmigungen von über 300.000 Wohnungen aktiviert, sondern auch neue Projekte fördert. Die Förderpolitik muss entsprechend angepasst werden und Beständigkeit zeigen. Nur so können mehr bezahlbare Wohnungen auf den Markt gelangen.
Ebenso wichtig ist eine umfassende Investitionsoffensive im Straßenbau. Das angekündigte Sondervermögen als „zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“ muss umgesetzt werden. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden trotz des Sondervermögens deutlich weniger Aufträge im Straßenbau vergeben als im Vorjahr zur gleichen Zeitspanne – das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Straßennetzes erheblich. Es ist schwer nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger, dass Milliardenkredite aufgenommen werden sollen – aber letztendlich kein Geld für Straßen oder Brücken vorhanden ist.
Der Koalitionsausschuss hat jetzt die Gelegenheit, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: Wer Wachstum sowie Klimaschutz fördern möchte und Mobilität sicherstellen will, muss investieren statt nur zu verwalten! Das Baugewerbe steht bereit – wenn endlich politische Entscheidungen getroffen werden: Vorrang für zukunftsorientierte Investitionen!
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