Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußert sich zur ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag.
Er lobt den Entwurf der Bundesregierung als einen ausgewogenen Kompromiss, der es Bauunternehmen jeder Größe ermöglicht, fair an öffentlichen Bauprojekten teilzunehmen.
Der Entwurf sieht vor, dass die bisherige Praxis beibehalten wird: Eine Gesamtvergabe kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erfolgen. Neu ist eine zusätzliche Ausnahme für Investitionen aus dem Sondervermögen; hier können Gesamtvergaben auch aufgrund von Zeitdruck durchgeführt werden. Dies bietet mehr Flexibilität für dringende Infrastrukturprojekte und berücksichtigt den erheblichen Investitionsbedarf sowie zeitliche Herausforderungen. Trotz einer Abweichung vom mittelstandsfreundlichen Prinzip unterstützen wir dies angesichts dieser Umstände.
Es ist entscheidend, dass das Gesetzgebungsverfahren keine weitere Schwächung der Losvergabe mit sich bringt. Eine solche Entwicklung hätte schwerwiegende Konsequenzen für die mittelständisch geprägte Baubranche: Über 98 % dieser Unternehmen beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiter und sichern lokale Arbeitsplätze sowie Ausbildungsplätze durch ihre regionale Verwurzelung und Nähe zu Baustellen – was kurze Wege und effiziente Abläufe garantiert sowie hohe Qualität sicherstellt. Die mittelstandsfreundliche Vergabe fördert Kosteneinsparungen durch Wettbewerb unter regionalen Anbietern.
Die Aufteilung öffentlicher Aufträge in Lose ist ein zentrales Instrument für kleine und mittlere Unternehmen zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Der Gesetzentwurf gibt Auftraggebern auf allen staatlichen Ebenen die Möglichkeit, Projekte so zu vergeben, dass sowohl kleine als auch große Firmen beteiligt werden können – ein wesentlicher Schritt zur schnellen Verbesserung unserer Infrastruktur.
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