Im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, der Steueranpassungen nicht ausschließen möchte, äußerte sich Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD:
„Die Aussagen von Finanzminister Klingbeil bestätigen die Warnungen der AfD sowie zahlreicher Finanzexperten: Mit der SPD sind Steuererhöhungen unausweichlich – und unter Friedrich Merz ist die Union nicht in der Lage, sich gegen den Koalitionspartner zu behaupten. Während die Sozialdemokraten ständig neue finanzielle Belastungen fordern und diese scheinheilig als ‚Gerechtigkeit‘ verkaufen, bleibt der Kanzler stumm und lenkt seine Aufmerksamkeit auf außenpolitische Themen. Für die arbeitende Bevölkerung hat er im Wahlkampf Entlastung versprochen – ein klarer Bruch dieses Versprechens.
Die Situation in der Finanzpolitik ist bereits kritisch: Trotz historisch hoher Steuereinnahmen klaffen riesige Löcher im Haushalt aufgrund von enormen Schulden. Verantwortlich dafür sind eine überbordende Sozialpolitik sowie eine links-grüne Transformationsagenda zusammen mit einer Migrationspolitik, welche den Sozialstaat überfordert. Anstatt Einsparmaßnahmen einzuleiten wird das Staatswesen weiter aufgebläht; es werden prunkvolle Gebäude finanziert und Milliardenbeträge ins Ausland zugesagt. Nun sollen die Bürger für dieses politische Versagen durch noch höhere Steuern zur Kasse gebeten werden.
Nur die AfD setzt sich für einen grundlegenden Politikwechsel ein und will spürbare Entlastung für alle Bürger schaffen. Wir planen unnötige Staatsausgaben zu streichen, um steuerliche Belastungen signifikant zu senken und konsequent das Wohlstandstreben der arbeitenden Bevölkerung in den Vordergrund zu rücken. Die Bürger verdienen eine Regierung, die ihre Zusagen einhält anstelle von leeren Versprechungen ohne Konsequenzen zu machen. Nur wir als AfD sind bereit diese Verantwortung anzunehmen und Deutschland wieder auf einen Kurs wirtschaftlicher Vernunft sowie Wohlstand zurückzuführen.“
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