Inmitten einer Rekordverschuldung werden in der SPD immer lauter Forderungen nach zusätzlichen Steuererhöhungen laut. Dazu äußert sich die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:
„Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Sowohl Bürger als auch Unternehmen kämpfen gegen Inflation, hohe Abgaben und steigende Energiepreise sowie eine überbordende Bürokratie und eine erdrückende ‚Klima‘-Planwirtschaft. Wichtige Industriezweige erleben dramatische Gewinneinbrüche, reduzieren massiv Arbeitsplätze und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In solch einer kritischen Lage noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet einen sicheren und beschleunigten Absturz ins Verderben.“
„Das Problem des deutschen Staates liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Im vergangenen Jahr beliefen sich die gesamten Steuereinnahmen aller öffentlichen Hände bereits auf fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und zudem Schulden in nie dagewesener Höhe anhäuft, bewegt sich direkt auf dem Weg zum Sozialismus.“
„Die Union hat ihr Wahlversprechen gebrochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Sollte sie nun auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen einknicken, versündigt sie sich endgültig an zukünftigen Generationen – diesen hinterlässt sie ein ökonomisches Trümmerfeld sowie völlig zerrüttete Staatsfinanzen.“
„In Krisenzeiten ist es entscheidend: Überflüssige Staatsausgaben müssen rigoros gekürzt werden; gleichzeitig gilt es für Bürger und Unternehmen bürokratische Belastungen sowie erdrückende Abgabenlasten abzubauen – nur so kann ein Wiederaufstieg ermöglicht werden.“
„Der Staat muss sich konsequent auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren: innere und äußere Sicherheit gewährleisten, Bedürftigen helfen sowie Infrastruktur und öffentliche Ordnung herstellen und erhalten; zudem muss ein Rahmen geschaffen werden für einen freien Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen ohne Hindernisse.”
„Die notwendigen Reformgesetze haben wir bereits präsentiert. Die fiskalpolitische Wende zur Erneuerung Deutschlands wird nur mit Unterstützung durch die AfD möglich sein.”
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