Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel äußert sich zur geplanten Erhöhung der finanziellen Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
„Friedrich Merz hatte den Wählern versprochen, dass die Zeit der linken Politik vorbei sei – nun zeigt sich jedoch deutlich, dass er erneut vor der SPD einknickt. Anstatt die einseitige Unterstützung politisch linker NGOs zu beenden, wird deren Budget sogar erhöht. Dadurch werden Strukturen gefördert, die nicht unabhängig sind und stark von staatlichen Geldern abhängen; sie beeinflussen systematisch den politischen Diskurs.“
„Vor den Wahlen stellte die Union noch öffentlich Fragen zur Überprüfung des Verhaltens dieser NGOs; doch unter Merz als Kanzler ist eine ernsthafte Aufklärung ausgeblieben. Statt Neutralität und Vielfalt zu gewährleisten, werden mit Steuermitteln kritische Stimmen diffamiert und ausgeschlossen. Diese Vorgehensweise ist rechtlich bedenklich und schädigt unsere Demokratie erheblich.“
„Nur die AfD hat das Ziel, diese parteipolitische Ausnutzung von NGOs zu beenden und eine freie demokratische Meinungsbildung wiederherzustellen.“
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