Nach den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung äußert sich die Gas-und Wasserstoffbranche positiv zu den im Bundeshaushalt angekündigten Maßnahmen sowie dem Deutschlandfonds. Allerdings warnen sie davor, dass ohne spezifische Förderinstrumente und klare Ausschreibungskriterien für neue Gaskraftwerke sowohl der Fortschritt beim Wasserstoff als auch der Aufbau eines CO2-Marktes ins Stocken geraten könnten. Zudem muss die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Überarbeitung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zügig erfolgen.
Die ersten Monate dieser Legislaturperiode zeigen laut dem Verband eine gemischte Bilanz bezüglich des energiepolitischen Kurses der Regierung. Während das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie der Deutschlandfonds vielversprechende Möglichkeiten für rekordverdächtige Investitionen in die Transformation bieten, fehlen jedoch entscheidende Weichenstellungen. „Es genügt nicht, nur Zahlen im Haushalt zu verankern – wir benötigen umgehend konkrete Förderinstrumente, damit privates Kapital in Netze, Speicher und Sektorenkopplung investiert werden kann“, hebt Bengt Bergt hervor, Leiter Public Affairs von Die Gas-und Wasserstoffwirtschaft.
Dringender Handlungsbedarf bei Kapazitätsaussschreibungen
Der Verband kritisiert insbesondere die stockende Strategie hinsichtlich neuer Kraftwerke. Es ist geplant, wasserstofffähige Gaskraftwerke als zuverlässige Ankerverbraucher zu etablieren; diese sollen das angestrebte Wasserstoffnetz unterstützen und helfen, die schwankenden erneuerbaren Energien auszugleichen. „Die Ausschreibung für die vorgesehenen H2-ready-Kapazitäten ist mittlerweile fast drei Jahre überfällig geworden. Ohne klare Richtlinien zur Vergütung können keine neuen Projekte initiiert werden – jede Verzögerung hemmt den Fortschritt beim Wasserstoff und könnte den Kohleausstieg gefährden“, fügt Bergt hinzu.
Schnelle Schaffung von Rechtssicherheit für CCU/S erforderlich
Ein positives Zeichen sieht der Verband im Kabinettsbeschluss zur Reform des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Dieser Schritt legt das Fundament für einen CO2-Markt sowie Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland dar. Jetzt kommt es darauf an, dass ein flexibler Rechtsrahmen schnell umgesetzt wird. „CCU/S stellt mehr dar als nur eine technische Möglichkeit – es ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Industriegesellschaften.“ So fasst Bergt zusammen: „Wir benötigen dringend einen klaren rechtlichen Rahmen ,damit Unternehmen investieren können und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit harmonisch verbunden werden.”
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