Am 14. August feierte die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, ihr 100-tägiges Bestehen im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine ernüchternde Bilanz in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz: Wichtige Maßnahmen wurden in allen Bereichen verzögert oder sogar zurückgenommen.
Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich dazu:
„Die Energiewende leidet besonders stark unter dem Regierungswechsel. Mit einem sogenannten ‚Realitätscheck‘ versucht Ministerin Reiche den zukünftigen Bedarf an Strom aus erneuerbaren Energien künstlich zu minimieren und betreibt damit Klientelpolitik zugunsten großer Gaskonzerne. Dies zeigt sich sowohl in den überdimensionierten Ausbauplänen für Gaskraftwerke als auch im Bestreben, die Rahmenbedingungen für private Solaranlagen so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Frau Reiche übersieht dabei völlig, dass viele Menschen in Deutschland aktiv zur Energiewende beitragen möchten.“
Nach unserer erfolgreichen Klimaklage ist die Bundesregierung rechtlich verpflichtet worden, mehr für den Klimaschutz im Bereich Landnutzung zu tun. In ihren ersten 100 Tagen hat sie mit der Fortführung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sowie der Schaffung eines Sonderrahmenplans für Natur- und Klimaschutz bereits einige wichtige Schritte zur Finanzierung unternommen. Jetzt muss sie jedoch umgehend das Klimaschutzprogramm überarbeiten und es mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur verknüpfen. Der größte Fehler in diesen ersten 100 Tagen könnte von Agrarminister Rainer stammen; seine Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz hat ihm zurecht eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht. Wir fordern eine Rückkehr zu einer vorherigen Verordnung, die mit europäischem Recht kompatibel war und jeden Verursacher von Nitratbelastungen sichtbar machte.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Der Bau-Turbo von Ministerin Hubertz gefährdet Umwelt- und Klimaschutz ohne gleichzeitig neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geplante Sonderbaurecht geht zulasten von Beteiligungsverfahren sowie Umweltprüfungen und stellt insbesondere Neubaugebiete vor große Herausforderungen hinsichtlich Natur- und Wasserhaushaltsschutzes dar. Statt planungsrechtlicher Ausnahmen sollte die Bauministerin zukunftsfähige Stadtentwicklung mit rechtssicheren Genehmigungsverfahren fördern. Wir fordern daher die Streichung des Bau-Turbo-Paragrafen §246e zugunsten eines Umbau-Turbos inklusive Vorsorgeprinzip.
Die neue Bundesregierung ignoriert ebenso sträflich wie alle anderen Potenziale der Kreislaufwirtschaft auch den Nutzen des zirkulären Sanierens sowie Bauens: Sie verzögert die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung erheblich und versäumt es zudem durch ihre Gesetzentwürfe bezüglich Elektrogeräten sowie Batterien effektive Lösungen gegen Müllberge oder Brandrisiken in Entsorgungsanlagen anzubieten. Hier ist insbesondere Umweltminister Schneider gefordert; er muss Deutschland ressourcenunabhängiger machen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe wie Mehrwegsysteme stärken.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Verkehrsminister Schnieder scheint nach 100 Tagen Amtszeit immer noch keine Strategie entwickelt zu haben, um den Klima-schutz im Verkehrssektor umzusetzen oder um eine zuverlässige Bahnverbindung flächendeckend sicherzustellen beziehungsweise Verkehrsunfälle signifikant zu reduzieren. Stattdessen beobachtet er tatenlos das Abweichen Europas vom Verbrenner-Aus-Zielschrittweise weitergeht.
Wenn dieser Minister nicht bald aufwacht werden wir durch unsere Klagen klare Richtlinien setzen müssen: Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen ,80 km/h außerorts ,30 km/h innerorts sind längst überfällig zusammen mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Im Bereich Pestizide bewegt man sich ebenfalls in völlig falsche Richtung : Anstatt endlich ein rechtskonformes ,wissenschaftsbasiertes Zulassungsverfahren einzuführen plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer nun sogar behördliche Zusammenarbeit bei Pestizidzulassungen abzubauen . Es besteht ernsthafte Befürchtung,dass das Umweltbundesamt statt Veto nur noch als Zuhörer fungieren wird -zum Vorteil agrarischer Interessen .Wir werden nicht tatenlos zusehen,dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden ;wir kämpfen weiterhin gegen Pestizideklagen zum Schutz unserer GesundheitundderUmwelt .
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