Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich nach den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuscht über das Fehlen einer versprochenen neuen Wirtschaftspolitik. Der Verband sieht die Regierung vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Reduzierung von Bürokratie, dem Schaffen eines fairen Wettbewerbs mit asiatischen Unternehmen wie Temu und der Senkung der Strompreise.
„Deutschland benötigt dringend eine kraftvolle Agenda, die Entlastungen schafft, Investitionen fördert und einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu legen. Jetzt muss schnell gehandelt werden“, betont HDE-Präsident Alexander von Preen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei angespannt; Konsumenten zeigen Zurückhaltung und strukturelle Probleme belasten deutsche Unternehmen nachhaltig.
„Der Bürokratiedschungel ist weiterhin viel zu dicht“, kritisiert von Preen weiter. Händler sollten ihre Zeit primär dem Handel widmen können statt unnötige Formulare auszufüllen müssen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den umfangreichen Lieferkettenvorschriften, was jede unternehmerische Initiative hemmt.“ Der HDE setzt sich seit langem für fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber chinesischen Firmen wie Temu oder Shein ein: „Das Problem ist bekannt und Maßnahmen sind bereitgestellt worden; jedoch darf illegales Verhalten nicht länger toleriert werden.“ Es müsse gewährleistet sein, dass alle Anbieter auf dem europäischen Markt hiesige Gesetze respektieren – hierzu fordert der HDE etwa die Abschaffung des 150-Euro-Zollfreibetrags sowie eine bessere digitale Vernetzung des Zolls in Europa.
Auch bei Energie- sowie Personalkosten sieht der Einzelhandel dringenden Reformbedarf: „Wir fordern eine politische Zusage zur Begrenzung sozialer Abgaben auf maximal 40 Prozent – dies würde Planungssicherheit schaffen,“ so von Preen weiter – ebenso seien niedrigere Energiekosten unerlässlich; daher müsse auch hier versprochene Steuerentlastungen umgesetzt werden.“ Ein weiteres großes Anliegen stellt laut Handelsverband zudem das zunehmende Aussterben innerstädtischer Bereiche dar: Hierfür plädiert man unter anderem bundesweit steuerliche Sonderabschreibungen anzubieten um privates Kapital mobilisieren können welches Modernisierungsmaßnahmen unterstützt.
Einen Überblick über das Positionspapier des HDE zu den ersten 100 Tagen finden Sie hier: www.einzelhandel.de/100tage
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