Trotz einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstritten wurde, zeigt Verkehrsminister Schnieder keine Bereitschaft, den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen mit hohen Emissionen Unterstützung bei der Stilllegung oder Nachrüstung anzubieten.
Die DUH hat durch insgesamt 3.828 Abgasmessungen an Diesel-Fahrzeugen nahezu alle Hersteller identifiziert, die absichtlich gegen Abgasvorschriften verstoßen haben. Sowohl Bundesbehörden als auch Minister haben versucht, die Aufklärung und Durchführung von Abgastests zu behindern.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte: „Der Dieselskandal verdeutlicht eindrucksvoll, wie Automobilhersteller in Deutschland die Verkehrspolitik beeinflussen und dabei sowohl Umwelt als auch Gesundheit gefährden. Gleichzeitig zeigt es den Erfolg von Umweltverbänden im Kampf für Transparenz und saubere Luft in unseren Städten.“
Zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselabgasskandals in den USA fordert die DUH vom Bundesverkehrsminister ein Ende der Zusammenarbeit mit betrügerischen Dieselherstellern. Dazu gehört insbesondere eine offizielle Anordnung zur Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge mit effektiven Abgasreinigungssystemen auf Kosten der Hersteller oder alternativ deren Stilllegung mit Entschädigung für die Fahrzeughalter.
Während in den USA Millionen betroffener Fahrzeuge stillgelegt wurden und deren Besitzer angemessene Entschädigungen erhielten oder funktionierende Abgasanlagen eingebaut bekamen, weigert sich das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem Verkehrsministerium hierzulande ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies geschieht trotz erfolgreicher Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sowie vor dem Verwaltungsgericht Schleswig durch die DUH. Die derzeit noch 7,8 Millionen manipulierten Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen belasten unsere Atemluft erheblich durch das schädliche Stickstoffdioxid (NO2).
Resch kritisiert weiter: „Der größte Industrieskandal Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Resultat jahrzehntelangen politischen Versagens einer Regierung, welche weder um die Rechte betrogener Käufer noch um eine saubere Luft kümmert und jährlich tausende vermeidbare Todesfälle akzeptiert – nur um BMWs , Mercedes‘ und VWs Gewinne weiter zu steigern.“
Die Deutsche Umwelthilfe informierte bereits 2007 während der IAA in Frankfurt über illegale Praktiken bei Autoherstellern bezüglich ihrer Abgaswerte. In den folgenden Jahren wurde mehrfach auf Manipulationen hingewiesen; jedoch sahen weder das Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt darin ein Problem.
Nachdem im September 2015 der US-Abgasbetrug ans Licht kam versuchten sowohl Autohersteller als auch Bundesregierung diesen Vorfall als Einzelfall darzustellen und behinderten rechtwidrig die Aufklärungsarbeit der DUH. Als diese sich erfolgreich dagegen wehrte – unterstützt durch Gerichte sowie Amtshilfe aus der Schweiz – versuchte VW mittels einer SLAPP-Klage gegen Resch vorzugehen.
Durch ihre umfassenden Messungen konnte die DUH fast alle verantwortlichen Hersteller entlarven; zudem trugen ihre Gerichtsverfahren zur Offenlegung geheimer Dokumente entscheidend dazu bei herauszufinden wie tiefgreifend dieser Betrug war.
Dank weiterer Klagen zur Durchsetzung sauberer Luft gelang es schließlich ab 2024 an allen Messstellen gesetzliche Grenzwerte für NO2 einzuhalten.
Zusammenfassung:
Bereits im Jahr 2015 verklagten US-Behörden Volkswagen wegen manipulierter Emissionswerte während des Zulassungsverfahrens; diese wurden so eingestellt dass sie nur im Labor eingehalten werden konnten – nicht jedoch im realen Fahrbetrieb wo sie weit überschritten wurden.
Es stellte sich heraus dass nicht nur VW betroffen war sondern nahezu alle großen Hersteller was zu hohen Schadstoffkonzentrationen führte sowie einem massiven Wertverlust vieler Fahrzeuge.
Während amerikanische Firmen hohe Strafen zahlen mussten bzw. verpflichtet waren ihre Technik nachzurüsten blieb dies hierzulande aus – trotz entsprechender Forderungen seitens verschiedener Institutionen.
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