Trotz einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstritten wurde, verweigert Verkehrsminister Schnieder den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen mit hohen Emissionen Unterstützung bei der Stilllegung, Schadensersatz oder Nachrüstungen.
Die DUH hat durch insgesamt 3.828 Abgasmessungen an Dieselmodellen nahezu alle Hersteller identifiziert, die absichtlich gegen Abgasrichtlinien verstoßen haben. Sowohl Bundesbehörden als auch Minister haben versucht, diese Aufklärung und die entsprechenden Tests zu behindern.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte: „Der Diesel-Skandal verdeutlicht eindrucksvoll, wie Automobilkonzerne in Deutschland die Verkehrspolitik beeinflussen und dabei sowohl Umwelt als auch Gesundheit gefährden. Gleichzeitig zeigt es auf, wie Umweltverbände erfolgreich Druck ausüben können für die Aufdeckung solcher Skandale sowie für eine saubere Luft in unseren Städten.“
Zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselabgasskandals in den USA fordert die DUH vom Bundesverkehrsminister Schnieder ein Ende der Zusammenarbeit mit betrügerischen Dieselherstellern. Dies beinhaltet insbesondere eine offizielle Anordnung zur Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge mit effektiven Abgasreinigungssystemen auf Kosten der Hersteller oder alternativ deren Stilllegung unter Entschädigung für die Fahrzeughalter.
Während in den USA Millionen betroffener Fahrzeuge stillgelegt wurden und deren Halter angemessenen Schadensersatz erhielten oder funktionierende Abgasanlagen eingebaut bekamen, weigert sich das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem Verkehrsministerium hierzulande ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies geschieht trotz erfolgreicher Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sowie vor dem Verwaltungsgericht Schleswig durch die DUH. Die noch immer 7,8 Millionen manipulierten Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen belasten unsere Atemluft erheblich mit Stickstoffdioxid (NO2).
Jürgen Resch kommentiert weiter: „Der laut Süddeutscher Zeitung größte Industrieskandal seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Resultat jahrzehntelangen politischen Versagens einer Bundesregierung. Diese kümmert sich weder um die Rechte betrogener Autokäufer noch um das Problem verschmutzter Luft in Städten und ignoriert jährlich tausende vermeidbare Todesfälle – nur um BMW, Mercedes und VW höhere Gewinne zu ermöglichen.“
Die Deutsche Umwelthilfe informierte bereits im Jahr 2007 während der IAA in Frankfurt über Manipulationen bei den Abgaswerten von Automobilherstellern. In den folgenden Jahren wurden mehrere Bundesumweltminister sowie Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer über diese Missstände aufgeklärt. Im Februar 2011 stellte sie detailliert dar, wie VW im Labor geltende Grenzwerte einhält – jedoch nicht im realen Fahrbetrieb.
Nachdem im September 2015 der US-Abgasbetrug ans Licht kam versuchten sowohl dieselbe Konzerne als auch Regierungsvertreter diesen Vorfall als Einzelfall abzutun und behinderten rechtswidrig die Ermittlungen seitens der DUH. Als diese mithilfe von Gerichten erfolgreich dagegen vorging ,versuchte VW zudem durch eine SLAPP-Klage gegen Jürgen Resch Druck auszuüben.
Durch insgesamt 3.828 Straßenmessungen hat das Emissions-Kontroll-Institut unter wissenschaftlicher Leitung von Axel Friedrich fast alle Hersteller des vorsätzlichen Betrugs entlarvt; Gerichtsverfahren zur Offenlegung geheimer Dokumente trugen dazu bei,das volle Ausmaß dieses systematischen Betrugs aufzudecken.Durch weitere Klagen konnte erreicht werden,dass ab 2024 an allen Messstellen endlich Grenzwerte eingehalten werden müssen.
Zusammenfassung:
Im Jahr 2015 verklagten US-Behörden Volkswagen wegen manipulierter Abgaswerte während des Zulassungsverfahrens; dies führte zu enormen Schadstoffemissionen während des normalen Fahrbetriebs.Inzwischen stellte sich heraus,dass nicht nur VW betroffen war,sodass viele Hersteller hohe Geldstrafen zahlen mussten oder ihre Systeme nachrüsten sollten.Währenddessen verzichtete man hierzulande darauf,bis heute bleibt es beim Untätigsein seitens unserer Regierung gegenüber dieser Thematik!
Pressekontakt:
- Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer
0171-3649170,
resch@duh.de - Duh-Newsroom:
(030)2400867-20,
presse@duh.de