Die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung ist Thema des heutigen „GKV-Tages“. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert aus diesem Anlass schnelle Reformschritte:
„Vor gut 30 Jahren wurde die Soziale Pflegeversicherung eingeführt, inzwischen nehmen 5,5 Millionen Menschen ihre Leistungen in Anspruch. Allein im letzten Jahr sind 400.000 Pflegebedürftige neu hinzugekommen.
Die Geschichte der Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Der Anstieg der Leistungsberechtigten und des Leistungsniveaus hat aber auch das Ausgabenvolumen der SPV auf rund 65 Milliarden Euro steigen lassen.
Um diese Entwicklung zu schultern, haben die drei letzten Gesundheitsminister vor allem die Beiträge hochgeschraubt. Zuletzt stieg der SPV-Beitrag zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte auf jetzt 3,6 Prozent.
Es wird höchste Zeit, die Finanzen der SPV nachhaltig zu stabilisieren, denn die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Dazu braucht es eine Kombination aus kurzfristigen Sofortmaßnahmen und dauerhaften Finanzierungslösungen.
Zum einen muss sich Schwarz-Rot schleunigst darum kümmern, endlich die Corona-Soforthilfen in Höhe von 5,5 Milliarden an die SPV zurückzuzahlen. Das würde für eine finanzielle Verschnaufpause sorgen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass es dazu erste positive Signale aus der Bundesregierung gibt.
Zum anderen brauchen wir aber unbedingt auch nachhaltige Finanzierungslösungen. So sollten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft vom Bund übernommen werden.
Außerdem muss der Pflegevorsorgefonds künftig mit Bundesmitteln weiterentwickelt werden statt wie bisher mit Beitragsmitteln. Letztere sind für die laufende pflegerische Versorgung gedacht, während der Pflegevorsorgefonds eine gesamtgesellschaftliche Investition in die Zukunft der Pflegeversicherung ist.“
Hinweis für die Redaktionen zum #GKVTag:
Die 94 gesetzlichen Krankenkassen weisen einmal im Quartal auf zentrale Anliegen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hin. Am „GKV-Tag“ kommunizieren sie gemeinsam zu einem aktuellen Thema.
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