Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.
Der neue Vorsitzende Josef Zellmeier erklärte:
„Wir brauchen neuen Mut bei der Umsetzung von Investitionen und bei Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vorbild muss die Beschleunigung der Deutschen Einheit sein. Deshalb fordern wir eine konsequente Entschlackung der Planungsverfahren. Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft, Planungsbeschlüsse für große Projekte per Gesetz herbeigeführt und aufwendige Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden. Bei Ersatzinvestitionen soll die Baureife grundsätzlich angenommen werden. Nur mit Geschwindigkeit bringen wir unser Land voran.“
Neben der Forderung nach schnelleren Verfahren betonte die Sprecherkonferenz auch, dass die Europamittel in den Ländern bleiben müssen, um gezielt dort eingesetzt werden zu können, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Zudem sei es notwendig, die deutschen Flughäfen zu stärken, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Die verabschiedeten Positionspapiere finden Sie unter: https://t1p.de/sqe22
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