SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. „Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim Vorschlag, sie selbst müssten womöglich etwas länger einzahlen, weil sie später angefangen haben zu arbeiten, dagegen sind? Da wundere ich mich schon. Wir müssen über alles diskutieren“, sagte der Vizekanzler im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Klingbeils Wirtschaftsberater Jens Südekum hatte vorgeschlagen, den regulären Renteneintritt nicht mehr ans Lebensalter, sondern an die Jahre der tatsächlichen Beitragszahlungen zu knüpfen.
„Ich wünsche mir, dass wir im kommenden Jahr die Kraft und den Mut für eine große Rentenreform haben. Und ich bin sicher, dass die Rentenkommission dafür sehr gute Vorarbeit leisten wird“, sagte Klingbeil der „NOZ“. Als Ziel gab der SPD-Chef vor, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente erhalten. „Dafür wird die private Altersvorsorge wichtiger“, betonte er. Sein Gesetzentwurf, der die private Altersvorsorge für alle attraktiver mache, sowie die geplante Frühstart-Rente seien dafür wichtig.
Den Kreis der Einzahler will Klingbeil unbedingt um Politiker erweitern. „Ich finde, dass Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Dafür kämpfe ich, seitdem ich im Bundestag bin“, sagte er der „NOZ“. „Und es würde mich freuen, wenn dieser überfällige Schritt mit der Rentenreform endlich gegangen wird. Das wäre nur ein kleiner Beitrag zur Stabilisierung des Systems, aber ein sichtbarer Schritt für mehr Gerechtigkeit.“
Vorwürfe vom Koalitionspartner Union und aus der Wirtschaft, die SPD blockiere Strukturreformen, wies der Parteichef energisch zurück. „Die SPD will Veränderung und ist die treibende Kraft, wenn es darum geht, das Land wieder nach vorn zu bringen. Der Status quo ist unser Gegner. Das ist meine tiefe Überzeugung“, betonte Klingbeil. „Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, werden wir alle im neuen Jahr den Mut zu einschneidenden Veränderungen aufbringen müssen. Für Bärbel Bas und mich gilt: Die SPD will dabei vorangehen und Deutschland gerechter machen.“
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