Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen“, mahnte Klingbeil. Deshalb sorge die Bundesregierung mit der geplanten E-Auto-Förderung auch dafür, „dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können“.
Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag Pläne für eine Abkehr vom Verbrennerverbot vorgestellt. „Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden“, lobte Klingbeil den Kompromiss. „Wir haben auch durchgesetzt, dass klimafreundlich produzierter heimischer Stahl in Autos verbaut und auf die Klimabilanz angerechnet werden soll.“ Das zeige, so der SPD-Chef zur NOZ: „Wenn wir pragmatisch handeln, dann sind der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.“
Zugleich betonte Klingbeil in dem Interview: „Eines ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.“ Er habe kürzlich in Peking und Shanghai erlebt, wie weit man dort schon sei, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördere. „Unsere Autobauer haben Nachholbedarf“, kritisierte der Finanzminister.
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