Britta Haßelmann, die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Entscheidung zum Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten als unzureichend. Sie begrüßt zwar grundsätzlich den Beschluss Europas, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, um finanzielle, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu leisten. Dennoch hätte sie sich ein deutliches Signal gewünscht – ein klares Zeichen Europas an Russland und Putin: Die eingefrorenen russischen Gelder sollten direkt an die Ukraine übergeben werden.
Haßelmann betont im Interview mit phoenix: „Ein solches Vorgehen wäre ein eindeutiges Statement gewesen. Europa hätte klar machen müssen, dass die Ukraine bereits jetzt auf das eingefrorene Vermögen zugreifen kann. Schließlich sind Putin und Russland als Aggressoren verantwortlich für diesen Krieg und könnten ihn sofort beenden. Daher wäre es notwendig und richtig gewesen.“ Sie bedauert besonders, dass Belgien, Frankreich und Italien sich letztlich dagegen ausgesprochen haben.
Obwohl das Versprechen über 90 Milliarden Euro ein positives Signal sende, fordert Haßelmann eine geschlossenere Haltung Europas. Es gehe längst nicht mehr nur um den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Putin – vielmehr stehe nun ganz Europa vor einer Bedrohung seiner Sicherheit und seines Friedens.
„Europa ist mittlerweile selbst gefährdet,“ macht sie deutlich und fügt hinzu: „Deshalb müssen wir Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.“ Ein gemeinsames Handeln von Europa zusammen mit den USA sowie der Ukraine sei unerlässlich. Dabei dürfe keine Entscheidung ohne Einbeziehung der Ukrainer getroffen werden.
Das vollständige Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/hGb
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Britta Haşelmann, die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Entscheidung zum Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten als unzureichend.
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