Ratifizierung steht bevor – Bedenken finden keine Zustimmung

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. äußert ihr Bedauern über die Verzögerung des EU-Mercosur-Abkommens. Neben Frankreich haben auch andere Länder wie Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien ihre Bedenken geäußert. „Es ist unerlässlich, dass das Abkommen im Januar ratifiziert wird. Angesichts der veränderten globalen Situation sind Deutschland und die EU mehr denn je gefordert, neue Handels-, Rohstoff- und Investitionspartnerschaften weltweit zu etablieren. Die Handelspolitik von Trump hat negative Auswirkungen auf den internationalen Handel insgesamt. Eine international vernetzte Volkswirtschaft wie Bayern spürt diese Entwicklungen deutlich: Fast 60 Prozent des Umsatzes der bayerischen Industrie werden im Ausland erzielt. Zudem hat sich China vom größten Lieferanten von Vorleistungen zu einem ernsthaften Wettbewerber gewandelt. Es ist dringend notwendig, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren, um Abhängigkeiten von einzelnen Partnern zu verringern. Das EU-Mercosur-Abkommen stellt einen bedeutenden Schritt in diese Richtung dar und sendet zudem ein deutliches Signal an die US-Regierung.

Brossardt führt weiter aus: „Die Bedenken einiger Staaten bezüglich einer Verschiebung teilt die vbw nicht.“ Im Gegenteil: „Die europäische Landwirtschaft kann erheblich vom Abkommen profitieren. So könnten beispielsweise Tierfutter wie Sojaschrot kostengünstiger importiert werden können; außerdem bieten die Mercosur-Staaten große Absatzmöglichkeiten für Produkte wie Wein, Spirituosen oder Kartoffeln.“ Darüber hinaus wird derzeit ein Mechanismus zum Schutz unserer Landwirte weiter konkretisiert.

Laut Brossardt bedeutet das Mercosur-Abkommen für Europa auch eine wachsendere Unabhängigkeit bei Rohstoffen. „Argentinien spielt beispielsweise eine wichtige Rolle als Lithium-Produzent“, erklärt er und fügt hinzu: „Für Europa geht es auch darum, geostrategisch wieder an Einfluss zu gewinnen.“ Mit dem Mercosur-Abkommen würde eine riesige Freihandelszone mit 780 Millionen Einwohnern entstehen; durch den Wegfall von Zöllen auf 91 Prozent aller Waren könnten europäische Unternehmen jährlich etwa vier Milliarden Euro einsparen.

Laut vbw muss Europa angesichts der russischen Aggression sowie der industriellen Expansion Chinas Einigkeit und Stärke zeigen in den transatlantischen Beziehungen demonstrieren . „Wir sind überzeugt davon , dass jedes Freihandelsabkommen unseren europäischen Wirtschaftsraum stärkt , wovon alle Branchen profitieren können . Bislang wurde das Mercosur-Abkommen öffentlich nicht besonders gut kommuniziert . Dabei ist es geostrategisch entscheidend und muss daher unbedingt zustande kommen „, erläutert Brossardt abschließend : „Ein Scheitern würde massiv zur Glaubwürdigkeit der EU beitragen.“