Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung wie folgt:
„Es ist grundsätzlich positiv, dass die Bundesregierung mit der Reform der Apotheken neue Regelungen einführt, um eine flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Bürokratieabbau und mehr Flexibilität zu gewährleisten.
Allerdings sollte im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – ähnlich wie in anderen Bereichen – auch die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Der Gesetzentwurf lässt jedoch die voraussichtlichen Folgekosten für die GKV unklar. Die Erhöhung des Fixums wurde lediglich aufgeschoben und gleichzeitig beauftragte man die Finanzkommission damit, diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag in den Sparvorschlägen zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um eine Summe von einer Milliarde Euro jährlich. Somit sind nun auch die Apotheker diejenigen, von denen man erwartet, dass sie von den dringend benötigten Einsparungen in der GKV verschont bleiben.
Es scheint offensichtlich, dass die schwarz-rote Koalition das Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten der GKV noch nicht vollständig erkannt hat. Zudem könnte eine weitere Lockerung bei der wirtschaftlichen Abgabe von Medikamenten letztlich auch negative Auswirkungen auf Rabattarzneimittel haben. Insgesamt stehen dabei über sechs Milliarden Euro an Einsparungen durch Rabattverträge pro Jahr auf dem Spiel. Auch bei dem geplanten Vorhaben zur Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung drohen neue wirtschaftliche Ungereimtheiten.
Darüber hinaus ist aufgrund des vorgesehenen Verhandlungsmechanismus künftig mit jährlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die massive Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen hingegen erfolgt nicht aus einem direkten Bedarf seitens der Versicherten; vielmehr wird hiermit versucht, Gelder schneller an Apotheken auszuschütten – ein Zeichen dafür, dass das politische Verständnis für die prekäre Finanzlage der GKV fehlt und somit Versicherungsbeiträge langfristig gebunden werden.
Anstatt also weiterhin Versicherungsbeiträge ungenutzt liegenzulassen, sollte zügig geprüft werden, ob das mittlerweile angesammelte Fondsvolumen für pharmazeutische Dienstleistungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro an die GKV zurückgeführt werden kann.
Grundsätzlich setzt sich das AOK-Kollektiv für verbesserte Präventionsmaßnahmen ein; jedoch ist dieser Ansatz – bei dem neue Leistungen ohne klaren Bedarf oder Versorgungskonzept verteilt werden – schlichtweg falsch gewählt. Stattdessen sollten Krankenkassen maßgeschneiderte Angebote zusammen mit lokalen Leistungserbringern entwickeln und vereinbaren. Denn ohne einen fachlich fundierten Bedarf sowie einer grundlegenden Integration in einen gemeinsamen Versorgungsansatz mit Ärztinnen und Ärzten wird es keine signifikante Verbesserung im Bereich Versorgung geben.“
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