Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorsieht. „Wer wieder handlungsfähig wird und sein Leben selbstbestimmt gestalten kann, gewinnt seine wirtschaftliche Freiheit zurück“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Davon profitiere „am Ende die ganze Gesellschaft“, erklärte Limbach. Der Reformplan des Justizministers sieht drei Schritte vor. Bislang muss ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren drei Anträge stellen – einen auf Einleitung des Verfahrens, einen auf Restschuldbefreiung und einen auf Stundung der Verfahrenskosten. Dieser Antragsreigen sollte zu einem einzigen Antrag zu Beginn des Verfahrens verkürzt werden. Zudem soll die Digitalisierung des Verfahrens für mehr Tempo sorgen. Zukünftig sollten Anträge digital gestellt werden können und virtuelle Anhörungen ermöglicht werden. Aktuell umfassen die relevanten Antragsunterlagen zirka 45 Seiten – zuzüglich 12 Seiten Erläuterungen. Weiterhin ist eine Straffung des Verfahrens durch neue Fristen geplant. Alle Forderungen, die im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen sind, sollten zukünftig binnen 30 Tagen angemeldet werden.
Der NRW-Justizminister will seine Reformvorschläge für ein schlankes Entschuldungsverfahren auf der nächsten Justizministerkonferenz vorstellen – und für eine Arbeitsgruppe der Länder werben, die die Details für eine Reform auf Bundesebene ausarbeiten soll. „Gerade junge Menschen geraten durch schnelle Ratenkäufe und flexible Kredite immer häufiger in eine wirtschaftliche Schieflage, aus der sie allein kaum herausfinden“, warnte Limbach.
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