Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich „eine Abstimmung mit der Moskauer Position“ vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat – und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ging.
Vertreter des russischen Staatschefs Wladimir Putin brauchten sich gar nicht nach Berlin zu bemühen. Donald Trumps reisender Bote Steve Witkoff und Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner vertraten die russischen Interessen hinreichend. Vor diesem Horizont sind die Angebote Selenskyjs zu sehen.
Wahlen mitten im Krieg? Trump ist auf diese Propaganda-Forderung aus Moskau hereingefallen, während das ukrainische Recht ebenso wie das deutsche eine Aussetzung von Wahlen in Kriegszeiten vorsieht. Wahlen ja, aber bei Sicherheitsgarantien, sagt Selenskyj jetzt und weiß vermutlich genau, wie illusorisch diese Vorstellung ist. Und es kommt beim Thema Sicherheit noch verrückter: Die Ukraine könnte auf die Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft verzichten, wenn sie Nato-ähnliche Garantieren bekäme. Woher sollen die wohl kommen? Risikominimierung durch gemeinsame Risikotragung ist das Prinzip der Nato, und außerhalb des Bündnisses ist das nicht zu haben, von welchen „Sicherheiten“ auch immer die Bundesregierung spricht. Auch das weiß Selenskyj genau.
Diese Ideen liegen genauso weit neben der Realität wie der US-Vorschlag eines von der Ukraine zu räumenden und dann vermeintlich demilitarisierten Donbass, der tatsächlich zur Basis der nächsten russischen Aggressionsschritte würde. Ein abseitiges, von der US-Hoffnung auf Milliardendeals getriebenes Konzept, dem Selenskyj zwei andere Absurditäten entgegensetzt, um den Ball überhaupt in der Luft zu halten. Das ist ihm gelungen.
Die Tage in Berlin haben gezeigt, dass Selenskyj und seine europäischen Partner keineswegs umfallen, wenn die USA den Moskauer Druck weitergeben Frieden aber wird es erst dann geben, wenn ein Weitertreiben des Krieges für Putin zu teuer geworden ist. Die wie Handelsvertreter agierenden US-Emissäre dürften bei Putin jedoch den Eindruck erwecken, dass sich militärische Aggression, Drohnenterror und Foltermorde lohnen. Und auch in anderen Fällen lohnen dürften.
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