Manfred Weber, Vorsitzender der EVP und stellvertretender CSU-Parteichef, richtete am Rande des CSU-Parteitags im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix einen dringenden Aufruf an die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Er forderte sie auf, dem jüngst von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Abschaffung von Verbrennungsmotoren zuzustimmen: „Lasst uns gemeinsam eine Lösung finden und Mehrheiten in der Mitte schaffen.“ Weber kündigte an, dass die EU-Kommission den neuen Gesetzesentwurf am kommenden Dienstag vorstellen werde.
Auf die Kritik von CSU-Chef Markus Söder reagierte Weber mit dem Hinweis, dass das neue Konzept genau die Position der deutschen Automobilindustrie widerspiegele. Diese sehe eine Zulassung von zehn Prozent Verbrennerfahrzeugen nach 2035 vor. „Das entspricht exakt den Forderungen des Verbandes der Automobilindustrie,“ erklärte er. „Wenn die deutsche Autoindustrie zufrieden ist, sollte auch die Politik dies akzeptieren.“
Weber betonte zudem, dass das Auto nicht zum Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen werden dürfe. Der Wille der europäischen Bürger sei bei den letzten Europawahlen klar zum Ausdruck gekommen. Als Beispiel nannte er Tschechien: Dort seien bei den letzten nationalen Wahlen zwar keine Sozialdemokraten ins Parlament eingezogen, jedoch habe eine Partei mit Fokus auf das Verbot von Verbrennungsmotoren sieben Prozent erzielt und somit Einzug gehalten.
Daher appellierte Weber eindringlich an die Sozialdemokraten als Arbeiterpartei: „Hört auf das Feedback von IG Metall und anderen Gewerkschaften,“ so sein Appell im phoenix-Interview.
Das vollständige Interview steht hier zur Verfügung: https://phoenix.de/s/6oH
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