Der EU-Kalender wird von den Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland speziell für Medienvertreter bereitgestellt. Er informiert über wichtige Veranstaltungen der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie des Europäischen Gerichtshofs, die für Deutschland von besonderer Relevanz sind. Änderungen im kurzfristigen Ablauf bleiben vorbehalten.
Wichtiger Hinweis: Dies ist die letzte Ausgabe des EU-Kalenders in diesem Jahr. Die nächste Veröffentlichung erfolgt am 9. Januar 2026. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!
Ihr Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Berlin
Montag, 15. Dezember
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufigem Programm diskutieren die Außenministerinnen und -minister der EU über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; dabei wird auch der ukrainische Außenminister Sybiha per Videokonferenz zugeschaltet sein. Weitere Themen umfassen die Lage im Nahen Osten sowie Beziehungen zu China und hybride Bedrohungen gegenüber Mitgliedstaaten. Am Rande finden Gespräche mit dem armenischen Außenminister Mirzoyan statt. Anschließend folgen Sitzungen zum Assoziationsrat mit dem Libanon sowie zur Ministertagung mit Angola.
EBS überträgt ab 16:15 Uhr live eine Pressekonferenz mit Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Brüssel: Rat für Telekommunikation, Verkehr und Energie (Energie)
Energiepolitische Ministerinnen und Minister streben eine teilweise Einigung zur „Connecting Europe“-Fazilität (2028–2034) an – diese soll Investitionen in transeuropäische Verkehrs- und Energienetze ermöglichen; finanzielle Details werden separat verhandelt. Danach steht das Europäische Netzpaket auf dem Programm, das Netzausbau sowie Elektrifizierung unterstützt.
Anschließend tauschen sich Teilnehmer mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu Energieversorgungssicherheit aus; Zypern stellt zudem sein Ratsvorsitzprogramm vor.
EBS sendet ab 18:10 Uhr live eine Pressekonferenz.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.Dezember)
Themen sind unter anderem verstärkte Maßnahmen gegen Drogenhandel sowie Diskussionen zu Verteidigungsinvestitionen im Rahmen von ReArm Europe und Anpassungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik inklusive Konditionalitätsregeln oder Berichten zur Leistungserbringung jährlich.
Die Kommission erläutert Auswirkungen geopolitischer Entwicklungen auf Patientenzugang zu Medikamenten.
EBS+ zeigt ab 16:30 Uhr live Übertragungen.
Dienstag, 16.Dezember
Straßburg: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Laut Tagesordnung behandelt die Kommission das Automobilpaket – darunter CO₂-Vorgaben für Pkw/Nutzfahrzeuge, Batterie-Strategie sowie Vereinfachungsmaßnahmen („Automobil-Omnibus“) zur Dekarbonisierung von Firmenflotten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem Industrie-Paket zum sauberen Wachstum inklusive Verstärkung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) plus zeitlich begrenzter Unterstützung.
Außerdem stehen Gesundheitsinitiativen wie „Biotech Act I“, vereinfachte Medizinproduktevorschriften oder ein Plan fürs Herz-Kreislauf-System auf dem Programm.
Zudem wird ein umfassender Plan vorgestellt zur Verbesserung bezahlbaren Wohnraums innerhalb Europas inklusive Neubewertung staatlicher Beihilfenregelungen.
Eine anschließende Pressekonferenz wird live via EBS übertragen (Uhrzeit folgt).
(p style=“font-weight:bold“)Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten(/b)
(p)Laut Tagesordnung setzen Minister ihre Vorbereitungen zum Dezember-Gipfel fort; außerdem diskutieren sie den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2034 samt Erweiterungsfragen.
Die Kommission präsentiert ihren Jahresbericht bezüglich Vereinfachung & Umsetzung europäischer Regelwerke.
Des Weiteren planen sie gemeinsame Prioritäten fürs Jahr 2026.
Der dänische Vorsitz zusammen mit Zypern skizzieren den Fahrplan fürs Europäische Semester.
Bei einem Arbeitsessen besprechen sie Beiträge kohäsionspolitischer Maßnahmen zu strategischen Zielen.
EBS bietet um19:30 Uhr eine Live-Pressekonferenz an.(/P)
(P style=“font-weight:bold“)Brüssel:R at Umwelt(/b)
(P)Minister beraten voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Thema Kreislaufwirtschaft & Umweltschutz basierend auf Halbzeitbewertung eines Umweltaktionsprogramms & Berichten europäischer Agenturen.Zudem erörtern sie Bioökonomie-Initiativen,zur Förderung erneuerbarer Ressourcen& Innovationsförderung.Der dänische Vorsitz&Kommissionsvertreter berichten über jüngste internationale Klimakonferenzen.EU-Kommissarin Roswall stellt Jahresbericht vor.Zypern präsentiert seinen Ratsvorsitz.Für weitere Infos siehe Link.EBS sendet um18 :10 Uhr live.(/P)
(P style=“font-weight:bold“)Straßburg :Plenum Europäisches Parlament(b)
(P)Am zweiten Sitzungstag stehen Debatten u.a.zum Stopp russischer Erdgasimporte&sowie deren Überwachung an(Abstimmung Mittwoch).Es folgen Erklärungen zum Netzpaket&Maßnahmen gegen steigende Energiepreise.Sacharowpreisverleihung folgt.Abstimmungen betreffen bilaterale Schutzklauseln,Einigung alternativer Streitbeilegungsverfahren,& Nachhaltigkeitsberichterstattung.Weitere Debatten drehen sich um Verteidigungsbereitschaft,Wohnraumplanung&Herzgesundheit.EB S+überträgt direkt./P)
Mittwoch ,17 .Dezember
Brüssel :EU-Westbalkan -Gipfel
Unter Leitung von Ratspräsident António Costa treffen sich Spitzenvertreter aus sechs Westbalkanstaaten zusammen mit Präsidentin Ursula von de r Ley en & ;Hoher Vertreterin Kaja Kallas .Das Treffen stärkt Partnerschaften,bewertet Fortschritte bei Reform en ,Rechtsangleich ung,& ;regionale Zusammenarbeit.Im Fokus steht Integration ausgewählter Politikbereiche,wachstum spläne bis6 Mrd € Fördermittel,sowie Sicherheitskooperation.Mit Blick au f Migration,Kriminalität,Terrorismus& ;Korruption.Am Abend findet um19 :30 U hr e ine Presse konferenz statt ,die E BS live zeigt .Weitere Infos hier. P>
Straßburg :Plenum EP P>
l aut Agenda beginnt Debatte über Eu ropä ischen Rat vom18 /19 Dez ember ,u ä Unterstützung für Ukraine,& ;transatlantische Beziehungen.Kommissionspräsidentin nimmt teil.Es folgen Abstimmungen z.B.Russland Gas Import stopp,E U Entwaldungsverordnung.Die Abgeordnet en debattier en Diskriminierung,D emokratiekrise Georgien,& ;Spionagefa lle.Im Anschluss Live-Übertragung ab9 U hr. P >
Französisch -Guayana : Galileo Satellitenstart Ariane6 p >
Mit einer Ariane -6 Rakete startet Galileo zwei weitere Satelliten vom europäischen Weltraumbahnhof Französisch Guayana aus.Planmäßiger Start ist05 :01 GMT.Die neuen Satelliten erweitern bestehendes Netzwerk,v on31Satelliten aktuell27 aktiv.Stärkung Systemzuverlässigkeit.Wichtigster Schritt beim Ausbau europaeischem Navigationssystem als ziviles GPS-Aequivalent.Weitere Informationen hier . p >
Donnerstag ,18 Dezember p >
Brüss el:Eur opä ischer Rat(b) p >
Staats-und Regierungschefs beraten Lage Ukraine,Sicherheitslage Europa.Fokus Finanzbedarf Ukraine für26/27,U msetzung Verpflicht ungen.Oder n MFR28–34 Bewertung Verlänger ung Verhandlungsleitlinien.Themen Erweiter ungspolitik,G eo ökonom ie,L age Naher Osten,V ert eid igun gs berei tschaft,M igration.Presse konfer enz m it Von Der Ley e & Costa Live via E BS Weitere Infos bald hier . P >
Stra ß burg Plenar sitzung EP P >
The men umfassen Erklärung Dayton-Pariser Friedensabkommen,Jahrestag Demokratie-Schutzschild Gegen Einflussnahme u nd Desinformation.Abstimmungen Konditionalita t,Fischerei Fanggeräte,Belarus Angriffe.Late rnativ beileg un g Verbraucherschutz Diskussion Gewalt geg en Helfer Journalisten Weltweit.Live Ü ber trag un g a b9 Uh r.
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&P Jährlich vergibt EU Titel Kulturhauptstadt zwecks Förderung kultureller Vielfalt.Oulu Finnland setzt Motto Cultural Climate Change Nachhaltigkeit Wandel.Trencín Slowakei fokussiert Awakening Curiosity Neugier Dialog Offene Begegnu ngen.Beide Städte bieten vielfältiges Veranstaltungs programm.Anfang O ulustart Mitte Januar Trencín Februar.Mehr Info.hier./pst yle>
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Pressestelle Berlin
Unter den Linden78
10117 Berlin
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