Der Koalitionsausschuss hat heute beschlossen, den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland künftig als ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu deklarieren, um die Umsetzung deutlich zu beschleunigen. Dazu äußerte sich Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
„Ein zügiger Ausbau der Infrastruktur ist unerlässlich und darf nicht weiter verzögert werden. Die Einstufung als überragendes öffentliches Interesse ermöglicht eine erhebliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein bedeutender Fortschritt für unseren Wirtschaftsstandort.“
„Gleichzeitig führt die Lockerung der Mittelstandsklausel im Vergaberecht jedoch zu erheblichen Einschnitten für unsere mittelständischen Unternehmen. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung nach einem ausgewogenen Kompromiss gesucht hat. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Mittelstandsklausel im Wesentlichen erhalten bleibt.“
„Die Regierung muss die Auswirkungen der neuen Regelungen genau beobachten. Bereits jetzt entfallen 77 Prozent des gesamten Auftragsvolumens auf Bundesaufträge oberhalb der EU-Schwelle von 5,5 Millionen Euro. Weitere Verschiebungen zulasten mittelständischer Betriebe dürfen nicht stattfinden.“
„Ganz Europa bewundert Deutschlands starken Mittelstand – insbesondere im Bereich Infrastrukturbau. Nach den großen Herausforderungen in Chemie- und Automobilindustrie wäre es fatal, diese tragende Säule unserer Wirtschaft ebenfalls zu gefährden.“
„Wir begrüßen ausdrücklich die nun geschaffene Rechtssicherheit; Planungssicherheit ist für unsere Unternehmen existenziell wichtig. Städte und Kommunen sind nun gefordert, ihre überladenen Vergabe- und Bewertungskataloge zu entschlacken. In den letzten Jahren wurden diese ohne nachvollziehbaren Grund immer weiter aufgebläht, was unnötige Verzögerungen bei Vergaben verursacht hat.“
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