Der Koalitionsausschuss hat heute beschlossen, den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland künftig als ein „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen, um die Umsetzung deutlich zu beschleunigen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich dazu wie folgt:
„Eine Verzögerung beim Infrastrukturausbau ist nicht akzeptabel. Die neue Einstufung ermöglicht es, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu verkürzen – ein bedeutender Fortschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gleichzeitig führt die Lockerung der Mittelstandsklausel im Vergaberecht zu empfindlichen Einschnitten für unsere mittelständischen Unternehmen. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung einen Kompromiss gesucht hat; entscheidend bleibt jedoch der Erhalt des Kerns dieser Klausel.
Die Auswirkungen der neuen Regelungen müssen von der Regierung sorgfältig beobachtet werden. Bereits jetzt entfallen 77 Prozent des gesamten Auftragsvolumens auf Bundesaufträge oberhalb der EU-Schwelle von 5,5 Millionen Euro. Weitere Verschiebungen zulasten mittelständischer Betriebe sind nicht hinnehmbar.
Europa schaut bewundernd auf Deutschlands starken Mittelstand – insbesondere im Bereich des Infrastrukturbaues. Nach den großen Herausforderungen in Chemie- und Automobilindustrie wäre es fatal, diese tragende Säule unserer Wirtschaft nun ebenfalls zu gefährden.
Wir begrüßen ausdrücklich die neu geschaffene Rechtssicherheit: Für unsere Unternehmen ist Planbarkeit existenziell wichtig. Nun sind Städte und Kommunen gefordert, ihre überladenen Vergabe- und Bewertungskataloge zu entschlacken; in den letzten Jahren wurden diese ohne nachvollziehbaren Grund immer weiter aufgebläht und verzögern unnötig die Vergabeprozesse.“
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