Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik am aktuellen Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Statt einer Verbesserung sieht die DUH darin eine erhebliche Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis zum Jahr 2040 lediglich auf 59 Prozent ansteigen. Zudem wird die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote gestrichen und der Ausstieg aus Soja-Diesel bleibt aus. Palmöl-Reststoffe, die als besonders betrugsanfällig gelten, sollen erst ab 2027 vom Einsatz ausgeschlossen werden. Für sogenannte „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist hingegen eine deutliche Erhöhung der Mindestquote geplant. Der Flug- und Schiffsverkehr wird nicht mehr in die Quote einbezogen, was faktisch bedeutet, dass Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr bevorzugt werden – obwohl diese Lösungen oft nur scheinbar klimafreundlich sind. Zusätzlich werden Anreize für Elektromobilität durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung von Ladestrom weiter geschwächt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Die Bundesregierung verpasst es, die THG-Quote zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz zu machen. Hohe Quoten sind wertlos, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden. Soja für deutschen Diesel stammt zu etwa 90 Prozent aus Südamerika und verursacht dort Entwaldung tropischer Regenwälder sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen. Agrokraftstoffe gehen immer mit hohem Flächenverbrauch und Ressourcenaufwand einher und sollten keinerlei Förderung erhalten dürfen. Die Fokussierung auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe öffnet Tür und Tor für Nutzungskonflikte sowie Betrugsmöglichkeiten. Statt ständig neue Schlupflöcher einzubauen, muss das Parlament jetzt klare Grenzen beim Einsatz biogener Rohstoffe im Tank setzen.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Den sogenannten grünen Wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen ist reine Energieverschwendung sowie ein politischer Irrweg in Sachen Energiepolitik. Darüber hinaus wird nun auch 'kohlenstoffarmer' Wasserstoff gefördert – dieser enthält unter anderem fossiles Gas oder Kohleanteile und kann nicht einmal auf EU-Klimaziele angerechnet werden. Außerdem soll die Erfüllung der Quote verstärkt über den Einsatz von Wasserstoff in Raffinerien erfolgen – ein trügerischer Ausweg zur Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle. Anreize für Elektromobilität abzubauen ist völlig kontraproduktiv und zerstört das Potenzial der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument zugunsten emissionsfreier Mobilität.
Wir appellieren an den Bundestag: Lehnen Sie diesen Kabinettsentwurf ab und korrigieren Sie diese Fehlentwicklungen!“
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner,
mueller-kraenner@%64%75%68.%64%e
0160 90354509,
DUH-Newsroom:
presse@duh.de, Telefon: 030 2400867–20
