Der Bayerische Landtag hat heute dem Vorschlag der Staatsregierung zugestimmt, der es den Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 untersagt, eigene Steuern auf Einwegverpackungen zu erheben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 kommunale Verpackungssteuern als rechtlich zulässig anerkannt hat, zählt Bayern zu den fünf Bundesländern, die eine landesweite Genehmigung für die Einführung einer solchen Steuer verlangen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung, da sie den Kommunen ein wichtiges Mittel zur Müllreduzierung im öffentlichen Raum vorenthält.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Mit dem heutigen Beschluss entzieht der Bayerische Landtag auf Initiative von Ministerpräsident Söder den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfreiheit im Kampf gegen Einwegmüll. Städte wie Tübingen und Konstanz zeigen eindrucksvoll die Wirksamkeit kommunaler Verpackungssteuern: Die Vermüllung öffentlicher Flächen ist deutlich zurückgegangen und das Angebot sowie die Nutzung von Mehrwegsystemen haben erheblich zugenommen. Umso bedauerlicher ist es, dass Bayern seinen Kommunen dieses bedeutende Instrument zur Reduzierung von Abfall in Straßen und Parks verbietet. Allein in Bayern fallen jährlich über 900 Millionen Einweg-Getränkebecher sowie rund 725 Millionen Einweg-Essensverpackungen als Müll an. Laut unserer Umfrage aus Februar 2025 bekunden neun bayerische Städte Interesse an einer Verpackungssteuer. Wir werden nun prüfen, wie diese Städte sich rechtlich gegen das Verbot wehren können – denn jede Kommune sollte laut höchstrichterlicher Bestätigung eigenständig Verpackungssteuern einführen dürfen.“
Hintergrundinformationen:
Neben Bayern benötigen auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen eine Genehmigung des Landes für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.
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